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Kein Gesetz geht so aus dem Bundestag, wie es hereinkommt

Als aufmerksame Leserinnen und Leser wisst Ihr, aktuell gibt es einen Gesetzentwurf, der die Beteiligung von Vertreter:innen der Pflege und der Hebammen im G-BA vorsieht, nicht aber die der Heilmittelbranche. Warum ist das ein Problem? Ganz kurz zusammengefasst: Der G-BA entscheidet u. a. über die Heilmittel-Richtlinie. Die Heilmittel-Richtlinie bestimmt, welche Heilmittel Ärzt:innen ihren GKV-Patientinnen und Patienten verordnen dürfen. Ihr habt derzeit keine Möglichkeit, bei der Weiterentwicklung der Heilmittel-Richtlinie gestaltend mitzuwirken. Heißt, Euch wird von anderen vorgegeben, wie Ihr Eure Patientinnen und Patienten am besten versorgt.
Anleitung zum Einmischen III - Das persönliche Treffen

Mehr Details dazu könnt Ihr hier nachlesen und im Mitschnitt des up-webcasts zu diesem Thema anschauen.

Das Problem der fehlenden Möglichkeiten zur Mitwirkung ist nicht neu, aber jetzt bietet sich die Chance, endlich etwas daran zu ändern. Wie? Ganz einfach: Stand jetzt hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) beschlossen. Damit steht der Gesetzgebungsprozess noch ziemlich am Anfang. Das GVSG wird nun in den Bundestag eingebracht. Gesundheitsminister Lauterbach, aus dessen Ministerium der Gesetzentwurf kommt, hat ihn als eilbedürftig eingestuft, sodass die erste Lesung noch vor der Sommerpause stattfinden soll. Das ist perfekt für uns, denn dadurch bleibt uns die gesamte parlamentarische Sommerpause (Juli und August), um Politikerinnen und Politiker zu kontaktieren, zu informieren und zu überzeugen.

Nach der Sommerpause wird das GVSG im Gesundheitsausschuss behandelt. Hier findet die eigentliche Arbeit am Entwurf statt. Denn im Gesundheitsausschuss diskutieren die 43 Mitglieder über die Inhalte und bereiten Entscheidungen vor. Heißt für uns: Hier sitzen die Personen, die es jetzt zu informieren gilt. Eine Übersicht aller Mitglieder des Gesundheitsausschusses findet Ihr auf www.bundestag.de/gesundheit (nach unten scrollen). Durch einen Klick auf die Person gelangt Ihr auf deren Bundestags-Website und könnt direkt über den Kontaktbutton Euer Anliegen vortragen. Ihr findet hier auch Links zur persönlichen Website sowie den Social Media Profilen. Nutzt einen oder alle diese Kanäle, um die Ausschussmitglieder zu kontaktieren und zu informieren. Für Eure Nachricht könnt Ihr Euch in dieser Vorlage Inspiration holen. Bedenkt dabei, die Mehrzahl der Mitglieder des Gesundheitsausschusses wird überhaupt nicht wissen, dass die Heilmittelerbringer:innen im GVSG nicht berücksichtigt wurden. Wir müssen das Thema auf Ihre Agenda bringen und darlegen, warum die Beteiligung von Therapeutinnen und Therapeuten im G-BA so wichtig ist.

Dass dieser Stein bereits ins Rollen gekommen ist, ist mein Highlight der Woche. Nach dem Newsletter in der vergangenen Woche und dem up-webcast am Mittwoch haben uns viele positive Rückmeldungen erreicht. Ihr habt uns davon berichtet, wie Ihr bereits aktiv geworden seid und sowohl Politikerinnen und Politiker als auch Eure Verbände zum Thema kontaktiert habt. Nun heißt es, dranbleiben und weitermachen. Habt Ihr nach ein oder zwei Wochen noch keine Rückmeldung bekommen, hakt nach, nutzt die Social Media-Kanäle, vielleicht sogar die Sprechstunde Eurer Bundestagsabgeordneten vor Ort. Denn natürlich müsst Ihr Euch nicht auf die Mitglieder des Gesundheitsausschusses beschränken. Oft ist es leichter, Kontakt zu den Abgeordneten Eurer Wahlkreise aufzunehmen. Die wiederum können Euer Anliegen an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiterreichen.

Vielleicht kann Euch bei der Formulierung solcher Schreiben auch eine KI wie ChatGPT unterstützen. Diese genau so zu füttern, dass Ihr das Ergebnis direkt übernehmen könnt, ist nicht ganz einfach, aber als Inspiration kann diese Technologie allemal dienen. Wie sich ChatGPT sonst noch erfolgreich in der Praxis einsetzen lässt, berichten uns Kevin Gensch, Leiter Social Media Marketing und Kommunikation, und Patric Neunemann, Geschäftsführer von activano, in der Juni-Ausgabe der up. Sie nutzen die KI zum Beispiel dazu, wiederkehrende Prozesse und Fragestellungen in der Praxis zu automatisieren. Mehr dazu erzählen sie auch im up-podcast.

Kurz vor Schluss habe ich noch ein paar Veranstaltungstipps für die kommende Woche für Euch. Von TI über Steuertipps bis zu den Versorgungsverträgen ist sicher für jede und jeden etwas dabei. Los geht es am Montag, den 3. Juni 2024 mit dem TI-Infoabend. Ab 19 Uhr informiert Euch Ralf Buchner über alle Neuigkeiten in diesem Bereich. Mit dabei ist diesmal Christine Donner, die als Vorsitzende des BED an den Verhandlungen zur TI-Vergütungsvereinbarungen für die Ergotherapie teilnimmt. Hier könnt Ihr Euch direkt zum kostenfreien Infoabend anmelden.

Am Dienstag, den 4. Juni 2024 könnt Ihr Euch, ebenfalls ab 19 Uhr, darüber informieren, wie sich Euer Privatfahrzeug steuerlich optimal als Dienstauto nutzen lässt. Ralf Buchner hat die Steuerberaterin Luba Fischer zu Gast. Sie informiert Euch zum Thema und beantwortet im Anschluss Eure Fragen. Weitere Infos und den Anmeldungslink zu diesem kostenfreien up-infoabend findet Ihr hier.

Am Mittwoch, den 5. Juni 2024 erwartet Euch Björn Schwarz bereits um 17.30 Uhr zum Online-Seminar „Blankoverordnung in der Ergotherapie“ umsetzen . Für Rezeptionskräfte startet bereits um 9 Uhr der erste von zwei Terminen des Online-Seminars „Perfekter Start an der Praxisrezeption – Grundlagen für Rezeptionsfachkräfte“.

Zum Abschluss der Woche findet am Freitag, den 7. Juni 2024 das Praxisforum „GKV-Versorgungsverträge sicher umsetzen“ statt. Zur Online-Veranstaltung gehören insgesamt 18 Vorträge zu drei thematischen Schwerpunkten. Weitere Infos einschließlich der vollständigen Agenda für den Tag findet Ihr hier.

Und nun ganz zum Schluss noch eine kurze Info für alle Ergotherapiepraxen: In einer Meldung des DVE heißt es, die Schiedsstelle habe beschlossen, dass die von DVE und GKV-Spitzenverband verhandelten neuen Preise für ergotherapeutische Leistungen ab dem 1. Juni 2024 gelten sollen. Sobald uns dazu weitere Details bekannt sind, informieren wir Euch natürlich auf www.up-aktuell.de.

Eure
Yvonne Millar

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