Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die 3G-Kontrollpflicht trifft mittlerweile jeden Arbeitgeber in Deutschland. Einige Branchen müssen diese in verschärfter Form umsetzen, hierzu gehören auch die Physiotherapiepraxen. Mitunter regeln die Länder hier selbst weitere Besonderheiten.
Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, kann statt der pauschalen Ein-Prozent-Versteuerung auch ein sorgfältig gepflegtes Fahrtenbuch führen. Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten muss das Finanzamt verzeihen, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen zeigt (Az.: 9 K 276/19).
Eigentlich habe ich keine Lust mehr, über Corona und all die Maßnahmen zu reden. Klappt aber leider immer noch nicht so ganz, denn aktuell werden überall in Deutschland Abstands- und Hygieneregeln verschärft. Und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die ersten Klagen gegen die einrichtungsspezifische Impfpflicht eingereicht worden. Das Thema …
Apps sind in Deutschland inzwischen gefragte Alltagsbegleiter – auch im Gesundheitswesen. Seit Oktober 2020 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs). Ihre Nutzung ist in der letzten Zeit stetig gestiegen. Doch wer haftet eigentlich, wenn bei Patienten Gesundheitsschäden auftreten?
Abfindungen nach einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses werden als Entschädigung ermäßigt besteuert. Das gilt auch für eine zusätzliche Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird, wie das Finanzgericht Hessen kürzlich entschieden hat (Az.: 10 K 1597/20).
Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.
Das Infektionsschutzgesetz gibt vor, was Sie in Sachen Impfpflicht gegen Corona in Ihrer Praxis beachten und wie Sie sowie Ihre Mitarbeiter damit umgehen müssen. Doch wie sieht’s eigentlich konkret aus? Was passiert denn bei einer Prüfung seitens des Gesundheitsamtes genau? Inwiefern wird die Behörde überhaupt aktiv?
Am 10. Dezember 2021 hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst und damit eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt (siehe § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)). Personen, die in Therapiepraxen tätig sind, müssen damit ab dem 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus SARS CoV-2 oder ein ärztliches Attest, dass sie …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Bankkunden den Rücken gestärkt. Mit einem aktuellen Urteil können Kunden mit alten Prämiensparverträgen auf die Nachzahlung zu wenig gezahlter Zinsen hoffen. Die Verträge enthielten laut BGH unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen (Az.: XI ZR 234/20).
Angesichts der aktuellen Corona-Lage werden immer mehr Weihnachtsfeiern abgesagt oder zu einer virtuellen Veranstaltung umgewandelt. Ob ein Online-Weihnachtsquiz, ein virtueller Kochkurs oder eine Spielshow – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, auch im Corona-Jahr eine Feier mit den Kollegen zu erleben. Wichtig dabei: Auch für solche Events gelten laut Bundessteuerberaterkammer die gleichen …
Wie der GKV-Spitzenverband mitteilt, hat gestern (15. Dezember 2021) die Schiedsstelle entschieden, dass sich die Vergütung für ergotherapeutische Leistungen erhöht. Zum 1. Oktober 2022 gilt eine Erhöhung um 5,85 Prozent. Vom 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 gibt es zudem einen befristeten Zuschlag von 11,7 Prozent. Die Vereinbarungen …
2020 lagen die Gesundheitsausgaben des Bundes bei 27,7 Milliarden Euro. 2019 waren es noch 6,8 Milliarden. Damit sind die Ausgaben auf mehr als das Vierfache gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt kürzlich mit. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hatte die Corona-Pandemie. Schaut man sich den 15-Jahres-Vergleich an, haben sich …
Stand 10.12.2021. Die Frist für den Nachweis des Masernimpfschutzes von Personen, die bereits vor dem 1. März 2020 in der Praxis tätig waren und es noch sind, wurde erneut verschoben. Die ursprüngliche Nachweisfrist war aufgrund der Corona-Pandemie bereits mehrfach verlängert worden, zuletzt auf den 31. Dezember 2021. Heute hat der …
Stand 10.12.2021. Der Bundestag hat heute (10. Dezember 2021) den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampelparteien zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beschlossen. Damit müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis oder …
Die Umsätze in den rund 80.000 Heilmittelpraxen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der angestellten Therapeuten. Das zeigt der aktuelle Heilmittelreport der Krankenkasse BARMER. Demnach stiegen die jährlichen Einnahmen in der Physiotherapie zwischen 2017 und 2020 um 43 Prozent, das Durchschnittseinkommen der angestellten Therapeuten dagegen …
HINWEIS: Die Frist zum Nachweis der Masernimpfung wurde mittlerweile bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Stand 06.12.2021. Praxisinhaber aufgepasst: Die Frist für die Umsetzung der Masern-Impfpflicht läuft zum Jahresende ab. Ab dem 1. Januar 2022 müssen alle Personen, die nach 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig …
In den Bundesbeständen liegen „größeren Mengen an OP-Masken“, die „kostenfrei an Sie als Akteure des Gesundheitswesens abgegeben werden können,“ hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) alle Heilmittelverbände Anfang der Woche informiert. „Die medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken) bzw. die FFP2-Masken können uneingeschränkt verwendet werden und durch Sie als Berufsverband an Ihre Mitglieder verteilt werden.“
Stand 03.12.2021. Für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftige in Einrichtungen nach §28b Abs. 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz ist es ausreichend, nur zwei Mal pro Kalenderwoche eine Antigen-Testung (zur Eigenanwendung ohne Überwachung) durchzuführen. Das teilt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einem Schreiben vom 2. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft …
Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit Kontaktbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (30. November 2021) entschieden. Die Maßnahmen hätten „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient“, erklärten die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR …
