Recht / Steuern / Finanzen

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FFP2-Maskenpflicht gilt bundesweit auch in Heilmittelpraxen

Auch in Heilmittelpraxen ist das Tragen von FFP2-Masken bundesweit unter bestimmten Voraussetzungen Pflicht. Das geht aus § 28b des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hervor. Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Covid-19-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von …

Behandeln ohne Maske?

Urteil: Kosten für Hausrufnotsystem steuerlich absetzbar

Die Kosten für ein Hausnotrufsystem sind als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar. Das hat das Sächsische Finanzgericht kürzlich entschieden. Dies gelte nicht nur für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben (wie es der Bundesfinanzhof schon 2015 entschied), sondern auch für Alleinlebende (Az. 2 K 323/20).

Urteil: Kosten für Hausrufnotsystem steuerlich absetzbar

Freiräume bei Privat-Preisen nutzen

Wenn man etwas von den GKV-Vertragsverhandlungen lernen kann, dann die Erkenntnis, dass die Preisdiskussion unter keinen Umständen von der Leistungsdefinition getrennt werden darf. Wer immer nur über den Preis diskutiert, ist schnell nur ein Kostenfaktor in der Wahrnehmung seiner Patienten.

Coronavirus: Quarantäne und Betriebsschließungen

Kinderkrankentage für 2021 erneut erhöht

Mit Inkrafttreten des erweiterten Infektionsschutzgesetzes am 24. April 2021 wurde die Zahl der Kinderkrankentage für 2021 erneut angehoben. Eltern haben nun Anspruch auf Kinderkrankengeld für 30 (vorher 20) Tage pro Elternteil und Kind. Für Alleinerziehenden sind es 60 Tage pro Kind. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 …

Coronakrise und Arbeitsrecht
Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

„Guten Tag, hier ist die Berufsgenossenschaft“

Sie leeren Ihren Briefkasten, da fällt Ihnen ein Schreiben der Berufsgenossenschaft in die Hände: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben eine Betriebsbegehung gewonnen. Die Berufsgenossenschaften prüfen dabei, ob Sie alle Kriterien des Arbeitsschutzes sowie Schutzmaßnahmen für die Mitarbeitergesundheit erfüllen. Eine solche Begehung ist kein Grund zur Sorge. Doch müssen Sie die BGW …

„Guten Tag, hier ist die Berufsgenossenschaft“

Trotz korrigierter GKV-Zahlen: Deutlicher Behandlungsrückgang im ersten Corona Lockdown

Die Zahlen des GKV-Heilmittel-Informationsportals für das erste Halbjahr 2020 sind im Januar 2021 nicht nur mit großer Verspätung, sondern auch noch falsch veröffentlicht worden. Inzwischen wurden die Angaben im März korrigiert und im April erneut veröffentlicht. Auch nach den Korrekturen sind die Daten erwartungsgemäß durch die Corona-Pandemie bestimmt, erfreulicherweise sind …

Trotz korrigierter GKV-Zahlen: Deutlicher Behandlungsrückgang im ersten Corona Lockdown

Auch PKV verlängert Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2021

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionen hat auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Befristet bis zu diesem Termin erhalten Heilmittelerbringer weiterhin die Hygienepauschale von 1,50 Euro je Behandlung, heißt es in einer PKV-Mitteilung.

Bundesfinanzhof: Kein Aufschub von alten Steuerschulden wegen Corona

Auch Sachspenden sind steuerlich begünstigt

Ob mit Geld, Kleidung, Büchern oder Laptops – viele Deutsche wollen gemeinnützige Organisationen unterstützen. Nach deutschem Steuerrecht (§ 10b Einkommensteuergesetz) sind Spenden unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Dazu zählen auch Sachspenden.

Auch Sachspenden sind steuerlich begünstigt

Datenschutz?…! Auskunft oder Geld!

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die DSGVO gibt den Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Diese werden seit Start der DSGVO vor knapp drei Jahren auch immer öfter in Anspruch genommen. In der letzten Zeit werden die Betroffenenrechte jedoch, insbesondere das …

Datenschutz?...! Auskunft oder Geld!

Urteil: Arbeitgeberzuschuss auf Kinderbetreuungskosten anrechnen

Kosten für Kinderbetreuung können als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Zahlt der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss, wird dieser allerdings abgezogen, wie kürzlich zwei Finanzgerichte entschieden haben.

Urteil: Arbeitgeberzuschuss auf Kinderbetreuungskosten anrechnen

BSG: Ohne Gesundheitskarte keine GKV-Leistungen

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen Berechtigungsnachweis in Papierform verlangen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wer Leistungen der GKV erhalten möchte, braucht dafür zwingend seine elektronische Gesundheitskarte (Az.: B 1 KR 7/20 R, B 1 15/20 R).

BSG: Ohne Gesundheitskarte keine GKV-Leistungen

„Zahle, was Du willst!“

Mit einer außergewöhnlichen Aktion machte der Podologe Robinson Ehlerding im Spätsommer 2020 von sich reden: In seiner Privatpraxis in Ditzingen bei Stuttgart bot er seinen Kunden zwei Wochen lang an, für ihre Behandlung „nach eigenem Ermessen“ zu zahlen. Mit Erfolg, sodass er sein Experiment „Zahle, Was Du willst!“ bereits zwei …

„Zahle, was Du willst!“

Unterhalt für volljährige Kinder ist steuerlich absetzbar

Wer sein volljähriges Kind im Studium oder in der Ausbildung finanziell unterstützt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unterhaltszahlungen steuerlich absetzen. Das gilt aber nur dann, wenn der Nachwuchs das 25. Lebensjahr erreicht und keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat.

Unterhalt für volljährige Kinder ist steuerlich absetzbar

Abfindung: Weniger Steuern zahlen dank der Fünftelregelung

Im Falle einer Kündigung wird oftmals eine Abfindung als Entschädigung gezahlt. Diese muss seit 2006 komplett versteuert werden, was je nach Höhe der Einmalzahlung enorme Auswirkung auf die Steuerlast hat. Mit der sogenannten Fünftelregelung hat der Gesetzgeber eine Steuerermäßigung geschaffen, um die Steuerlast pro Jahr zu minimieren.

Abfindung: Weniger Steuern zahlen dank der Fünftelregelung

Nach Scheidung Ärger mit Steuerschulden

Ein Ehepaar haftet gemeinschaftlich für Steuerschulden, allerdings nicht zu gleichen Teilen, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) kürzlich entschieden (Az.: 15 UF 176/18).

Nach Scheidung Ärger mit Steuerschulden

Vorschlag abgelehnt: DVE distanziert sich von Preissteigerung um 3,41 Prozent

Vergangene Woche haben wir darüber berichtet, dass sich der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) und der Deutsche Verband der Ergotherapeuten e. V. (DVE) mit der GKV auf eine vorläufige Preissteigerung von 3,41 Prozent verständigt haben. Nun meldet der DVE, dass er Abstand von diesem Kompromissvorschlag nimmt.

Nichtanwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen zum Zahlungsverzug gemäß §§ 286, 288 BGB

Google legt Berufung gegen Verbot der Kooperation mit BMG ein

Der US-Konzern Google wehrt sich gegen das vorläufige Verbot einer Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei einem Online-Gesundheitsportal und hat kürzlich Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.

Google legt Berufung gegen Verbot der Kooperation mit BMG ein

GKV-Finanzen: Heilmittelausgaben steigen 2020 um 2,3 Prozent

Die Ausgaben für Heilmittel sind im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im Heilmittelbereich auf 9,35 Milliarden Euro, etwa 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

GKV-Finanzen: Heilmittelausgaben steigen 2020 um 2,3 Prozent

Heilmittelerbringer: KVen erstatten Kosten für zehn PoC-Antigen-Tests pro Person und Monat

Inhaber von Heilmittel-Praxen dürfen für sich und die Mitarbeiter zehn PoC-Antigen-Tests pro Person und Monat beschaffen, anwenden und gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das geht aus der aktualisierten Coronavirus-Testverordnung (TestV) hervor (§ 6 Abs. 3), die zum 8. März 2021 in Kraft getreten ist.

Heilmittelerbringer: KVen erstatten Kosten für zehn PoC-Antigen-Tests pro Person und Monat

Corona-Tests: Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Übernehmen Sie als Arbeitgeber die Kosten für Covid-19-Tests Ihrer Mitarbeiter, handelt es sich dabei um keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen in einem aktuellen Dokument „FAQ „Corona“ (Steuern)“ mit.

Gehalt zu spät gezahlt: Arbeitgeber muss Differenz beim Elterngeld erstatten