Die aktuell gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wäre zum 15. März 2021 ausgelaufen. Nun hat das Bundeskabinett sie bis zum 30. April 2021 verlängert. Die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte bleiben damit weitgehend unverändert in Kraft, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.
Sie überweisen Ihrem Mitarbeiter das Gehalt einen Tag später als vertraglich vereinbart. Darf Ihr Mitarbeiter nun eine sogenannte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro von Ihnen verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte bereits im September 2018, dass die Regelung zur Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. …
Ski- und Osterferien stehen vor der Tür. Der Haken für viele Arbeitgeber: Mitarbeiter reisen teilweise quer durch Deutschland oder sogar ins Ausland. Aber was gilt überhaupt, wenn sie aus einem Risikogebiet zurückkehren oder im Urlaub auf viele Menschen getroffen sind?
Darf ein Mensch mit Sehbehinderung seinen Blindenführhund mit in eine Arzt- oder Therapiepraxis nehmen? Die Frage war lange strittig. Für Klarheit sorgt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1005/18). Demnach darf es Betroffenen nicht untersagt werden, mit einem Blindenführhund eine Praxis zu betreten. Ein Verbot ist verfassungswidrig.
Wer sein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, der muss mit einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechnen. Nicht immer zu Recht, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, das die Position der Bankkunden stärkt (Az.: 17 U 810/19).
Für steuerfreie Arbeitgeberleistungen gelten mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) rückwirkend neue Vorgaben. Das Bundesfinanzministerium stellt damit klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es sich um „echte“ Zusatzleistungen handelt.
Im Pandemiejahr 2020 sind Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken unsere ständigen Begleiter geworden – in der Freizeit wie auch bei der Arbeit. Das setzt sich auch 2021 fort. Für die meisten Menschen ist es selbstverständlich, sich und andere auf diese Weise zu schützen. Darum ist auch klar: Wer die Praxis betreten und …
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Ein Urteil (AG Pforzheim, Az.: 13 C 160/19) behandelt die Übermittlung von Gesundheitsdaten ohne gültige Rechtsgrundlage. Ein Psychotherapeut übermittelte Gesundheitsdaten des Klägers an den Rechtsanwalt seiner (Ex-)Frau, welche diese Informationen in einem späteren Sorgerechtsstreit vor Gericht verwendete. Das Gericht billigte dem Kläger Schmerzensgeld …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Gegenstand waren Regelungen, nach denen die Krankenkassen die gespeicherten Patientendaten auswerten dürfen, um ihren Versicherten Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zu machen (Az.: 1 BvR 619/20, 1 BvQ 108/20).
Während der aktuellen Corona-Pandemie gab es immer wieder Appelle seitens der Politik, dass Arbeitnehmer, wenn möglich, im Homeoffice arbeiten sollen – bis hin zu einer Verpflichtung der Arbeitgeber, dies zu ermöglichen. Aber wie sieht das bei Rezeptionsfachkräften aus? Und welche Voraussetzungen müssen in der Praxis überhaupt vorherrschen, damit ein Arbeiten …
Maskenpflicht, Quarantäne-Regelungen und Kontaktbeschränkungen gelten auch für Menschen, die bereits eine Corona-Infektion hinter sich haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden (Az.: 1 S 4025/20). Eine Familie mit zwei Kindern hatte dagegen geklagt, dass für sie Quarantänemaßnahmen sowie Eintritts- und Zutrittsverbote gelten, obwohl sie sich bereits mit dem Coronavirus infiziert …
Stand 16.02.2021: Das Bundesgesundheitsministerium hat die Corona-Testverordnung angepasst und stellt klar, dass „ausschließlich Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore oder Apotheken“ durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) mit der Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 beauftragt werden können (§ 6 Abs. 1). Zahnärzte, zahnärztlich geführte Einrichtungen und Apotheken dürfen …
Die Bundesregierung wird die Überbrückungshilfe III im Corona-Hilfspaket nochmals nachbessern. Die Zugangsvoraussetzungen werden vereinfacht, und das Fördervolumen wird angepasst. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) kürzlich mit. Ab Mitte Februar können kleine und mittelständische Unternehmen, also auch Heilmittelpraxen, Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.
Bereits seit 2017 erscheint jährlich der Heilmittelwirtschaftsbericht – bislang basierend auf frei zugänglichen Daten. Das Jahr 2020 war nun kein Jahr wie jedes andere und so soll auch der Heilmittelwirtschaftsbericht etwas anders ausfallen. Er soll die wirtschaftliche Lage der Heilmittelpraxen unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie abbilden. Die Grundlage dafür …
Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten jährlich vom GKV-Spitzenverband Angaben zu den Netto-Ausgaben in den Bereichen Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel. Trotz erhöhter Vergütungen der Leistungserbringer bleiben in Rheinland-Pfalz 2019 die tatsächlichen Ausgaben knapp unter den vereinbarten Kosten, so die zuständige KV.
Ein Arbeitgeber darf frei entscheiden, wie er auf Konflikte zwischen Beschäftigten reagiert. Er darf auch einen Mitarbeiter versetzen, um Streitigkeiten am Arbeitsplatz zu vermeiden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az.: 5 Sa 233/18).
Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen, dem der Bundestag noch zustimmen muss.
Der GKV-Spitzenverband hat einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, indem es um Aspekte rund um das Thema Übergang von Muster 13/14/18 auf das neue Muster 13 im Heilmittelbereich geht. Darin gelistet sind aktuell Antworten auf 14 Fragen. Der GKV-Spitzenverband aktualisiert den Katalog regelmäßig.
2,5 Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Jeder vierte davon reduziert seine Arbeitszeit oder gibt den Job ganz auf. Das geht aus dem Pflegereport 2018 hervor. Der Grund: Vielen ist es auf Dauer einfach nicht möglich, beides zu vereinbaren. Wie gut Betroffene diese Mammutaufgabe stemmen, hängt nicht nur vom …
