Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Niedersachsen hat ein Bußgeld gegen einen größeren Elektronikhändler verhängt. 10,4 Mio. Euro, weil Arbeitsplätze, Aufenthaltsbereiche, Verkaufsräume und Lager mittels Kameras überwacht worden sein sollen. Der Elektronikhändler geht gegen diesen Bußgeldbescheid vor, ob der Bescheid Bestand haben wird, ist also noch …
Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Für Schwangere und stillende Frauen im Beschäftigungsverbot wirken sich die Lohnkürzungen aber nicht negativ aus, sie haben Anspruch auf die volle Höhe der gesetzlichen Mutterschaftsleistungen. Klarheit bietet dazu ein Orientierungspapier, das gemeinsam von Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Bundesgesundheitsministerium (BMG) und …
Ordnet das Gesundheitsamt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Quarantäne an oder erteilt es ein Tätigkeitsverbot, das mit einem Verdienstausfall einhergeht, steht den Betroffenen grundsätzlich eine Entschädigung zu (§ 56 IfSG). Das gilt für Angestellte ebenso wie für Selbstständige. Wir zeigen Ihnen, welche Bedingungen für die Entschädigung gelten und wie Sie …
Gute Nachrichten für alle Arbeitnehmer mit einem Elektro- oder Hybrid-Dienstwagen: Wird ein Firmen-Pkw an der privaten Steckdose aufgeladen, können die Stromkosten vom Arbeitgeber als monatliche Pauschale erstattet werden. Diese Regelung gilt auch für Selbstständige.
Steht der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach dem EStG, besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer digitalen Einkommenssteuererklärung. So urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle eines selbstständigen Physiotherapeuten, der sein zuständiges Finanzamt gegen die Pflicht zur elektronischen Steuererklärung …
In Therapiepraxen stapeln sich alte Patientenakten, Rechnungen, Bestellungen und vieles mehr. Der Jahreswechsel bietet eine gute Gelegenheit, sich von unnötigen Unterlagen zu befreien, um wieder Platz in der Praxis zu schaffen. Wir geben Ihnen einen Überblick darüber, welche Akten Sie 2021 entsorgen können.
Ende Dezember 2020 wurden hierzulande die ersten Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Wer wann Zugang zu einer solchen Impfung erhält, ist in der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt. Da Mitarbeiter in Heilmittelpraxen regelmäßig unmittelbaren Patientenkontakt haben, sind sie mit „hoher Priorität“ eingestuft und dürfen auf …
Manche Diagnosen erfordern besonders viel Therapie. Dazu können etwa ein plötzlich eingetretenes Ereignis wie ein Schlaganfall oder eine angeborene Erkrankung wie Mukoviszidose gehören. Damit Ärzte diesen Patienten die nötige Heilmitteltherapie verordnen können, ohne ihr Budget zu sprengen, gibt es die Möglichkeit der extrabudgetären Verordnung. Dazu zählen der „Besondere Verordnungsbedarf“ (BVB) …
Im Januar 2017 wurden die besonderen Verordnungsbedarfe (BVB) gemäß § 106 b SGB V in das Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung eingeführt. Sie werden im Falle einer Prüfung aus dem Heilmittelausgabenvolumen des Arztes herausgerechnet und ermöglichen es Ärzten so, für die gelisteten Diagnosen viel Heilmittel zu verordnen, ohne damit ihr Budget zu …
Ärzte müssen den langfristigen Heilmittelbedarf (LHB) medizinisch begründen, sofern die Diagnose nicht in Anlage 2 der Heilmittel-Richtlinie gelistet ist und die Patienten einen Antrag bei ihrer Krankenkasse auf LHB stellen müssen (§ 8 Abs. 5 der Heilmittel-Richtlinie). Die wenigsten Ärzte haben die Zeit und Lust, eine ausführliche medizinische Begründung zu …
Ärzte halten sich bei der Heilmittelverordnung zurück, weil sie Angst vor einem Regress haben. Das ist verständlich, aber häufig unnötig. Denn es gibt eine einfache Lösung: extrabudgetäre Verordnungen. Wie der Name schon sagt, belasten sie das Heilmittelbudget der Ärzte nicht und bieten Patienten gleichzeitig eine bessere Versorgung. Doch leider kommen …
Was Ärzte verordnen dürfen, regelt der Heilmittelkatalog. Gleichzeitig müssen Vertragsärzte aber auch auf ihre Heilmittelbudgets achten, sonst können Regresszahlungen drohen. Indem Therapeuten Ärzte dabei unterstützen, extrabudgetär zu verordnen, schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Patienten erhalten die benötigte Therapie und die Ärzte müssen sich keine Sorgen um Wirtschaftlichkeitsprüfungen …
Seit Montag (18. Januar 2021) ist in Bayern das Tragen einer FFP2-Maske nicht nur in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend. Betroffen sind nun auch die Praxen von Therapeuten. Das geht aus der neuesten Corona-Verordnung hervor, die die bayerische Staatsregierung kürzlich beschlossen hat.
Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie je 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld beantragen. Das hat der Bundestag kürzlich beschlossen. Alleinerziehende erhalten 40 statt 20 Tage pro Kind. Die Regelung, die der Bundesrat am Montag (18. Januar) in einer Sondersitzung zustimmte, tritt rückwirkend zum 5. Januar in …
Die Folgen der Corona-Pandemie werden auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen spürbar. Viele Krankenkassen heben ihren Zusatzbeitrag an. Im Oktober hatte der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) empfohlen, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent zu erhöhen.
„Besuche sicher ermöglichen“ ist der Titel einer Handreichung zu Besuchskonzepten in stationären Einrichtungen der Langzeitpflege, die der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kürzlich herausgegeben hat. Sie soll dazu dienen, Bewohnern von Pflegeheimen weiterhin den Kontakt mit Besuchern zu ermöglichen und sie gleichzeitig bestmöglich vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. …
Bis gestern (22. Dezember), 23:59 Uhr, konnten die Mitglieder von LOGO Deutschland darüber abstimmen, ob der Verband dem Rahmenvertragsentwurf zustimmen soll oder nicht. Heute (23. Dezember) verkündete LOGO Deutschland auf seiner Facebook-Seite, dass die Mitglieder den Entwurf mit „überwältigender Mehrheit“ (88,3 Prozent) abgelehnt haben. Die Schiedsstelle nimmt nun ihre Arbeit …
Die Infektionszahlen steigen hierzulande immer noch an, wodurch auch die Anforderungen an Hygiene und Patientensicherheit in Praxen unverändert hoch sind. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) informierte nun in einer aktuellen Mitteilung (16. Dezember 2020), dass die Hygiene-Pauschale von 1,50 Euro je Behandlung für Heilmittelerbringer erneut verlängert wird – und …
