Unternehmen, denen die Coronakrise finanziell stark zusetzt, können ab sofort einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel bei ihrer Bank oder Sparkasse beantragen. Das Gleiche gilt auch für Selbständige und Freiberufler. Voraussetzungen: Bis zum 31.12.2019 bestanden noch keine Schwierigkeiten. Auf ihrer Website verspricht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Anträge schnellstmöglich zu …
Wer nach einem Unfall oder einer schweren Operation an einer medizinischen oder beruflichen Reha-Maßnahme teilnimmt, kann für einkommenslose Zeiten Übergangsgeld beantragen. Das gilt auch für Selbständige, die Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind.
Wer eine Praxis erbt und sie anschließend verkauft, haftet mit seinem gesamten Vermögen für mögliche Steuerschulden des ehemaligen Praxisinhabers. Eine Beschränkung auf den Nachlass lehnte das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich ab (Az.: 12 K 2262/16). Eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Schön, wenn Gesetzesänderungen Klarheit schaffen. Eine solche Klarheit wurde gerade durch eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes erreicht. Bisher war nicht eindeutig geklärt, ob zum Beispiel die Auslagerung der Lohnbuchhaltung an einen externen Steuerberater eine Auftragsverarbeitung darstellt.
Einen nahestehenden Menschen zu pflegen, ist eine große Belastung. Doch unter bestimmten Bedingungen gibt es zumindest finanzielle Unterstützung vom Staat. Mit bis zu 924 Euro pro Jahr soll der Pflege-Pauschbetrag Menschen entlasten, die einen hilflosen oder schwerstpflegebedürftigen Angehörigen betreuen.
Rund neun Milliarden Euro mehr im Jahr – so viel könnte die GKV einnehmen, wenn es zur gesetzlichen Krankenversicherung keine Alternative gäbe, also auch Beamte, Selbständige und Arbeitnehmer mit höheren Einkommen sich nicht privat versichern könnten, sondern in den GKV-Topf einzahlen würden. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnt vor betrügerischen E-Mails unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“, die aktuell im Umlauf sind. In den Mails werde der Eindruck erweckt, der Empfänger müsse sich wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren.
Elektro-Tretroller sind nach der „Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung“ (eKFV) seit 15. Juni 2019 für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Denkbar also auch, dass Praxisinhaber ihren Mitarbeitern einen E-Scooter als Dienstfahrzeug zur Verfügung stellen. Doch wie sieht es steuerlich aus?
2019 wurde das Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) novelliert. Damit haben sich auch die Anforderungen an Minijob-Verträge geändert. Praxisinhaber sollten darum prüfen, ob die Arbeitsverträge für Minijobber noch auf dem aktuellen Stand sind. Sonst können sie unbewusst in eine teure Falle tappen.
Lücken in der Dokumentation des Arztes führen nicht zwingend zu einem Schadenersatzanspruch des Patienten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Der Vorwurf, dass es aufgrund einer mangelnden Dokumentation der medizinischen Befunde zu einem Behandlungsfehler gekommen sei, müsse „hinreichend wahrscheinlich“ sein (Az.: VI ZR 71/17).
Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können auch Therapeuten betreffen. In beiden Fällen ging es um den Verlust der vertragsärztlichen Zulassung – im ersten wegen gravierenden Fehlverhaltens (Az.: B 6 KA 10/19 B), im zweiten wegen Verletzung der Fortbildungspflichten (Az.: B 6 KA 20/18 B).
Das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) legt die Zuständigkeiten für die Ausgestaltung von Heilmittel-Verordnungsformularen klar fest: KBV und GKV-Spitzenverband müssen Umfang und Inhalt vereinbaren (§ 87). Sie müssen dabei die Heilmittel-Richtlinie (§ 92) ebenso berücksichtigen, wie die Regeln zu langfristigem Heilmittelbedarf und besonderen Verordnungsbedarfen (106b). Außerdem müssen die zukünftigen Blankoverordnungen beachtet …
