Recht / Steuern / Finanzen

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Rahmenvorgaben 2020 verlagern Budgetanpassungen erneut auf Landesebene

Das Ausgabevolumen, das im Jahr 2020 für Heilmittel bereitsteht, soll sich nach den Rahmenvorgaben von KBV und GKV-Spitzenverband um circa 0,9 Prozent erhöhen. Damit soll unter anderem die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich berücksichtigt werden. Das Budget 2019 soll rückwirkend ebenfalls um 0,9 Prozent angehoben …

Fotografieren und Filmen mit anschließender Bearbeitung

Verbraucherschützer: Banken und Sparkassen zahlten zu wenig Zinsen

Viele Banken und Sparkassen haben ihren Kunden jahrelang zu wenig Zinsen auf ihr Guthaben gezahlt. Trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) an die Transparenz von Zinsänderungsklauseln in langfristigen Sparverträgen (Az.: ZR 197/09) haben Verbraucherschützer bei 31 Geldinstituten „unzulässige Klauseln“ in den Verträgen gefunden. Das zeigte kürzlich die Untersuchung „Zinsänderungen in …

Verbraucherschützer: Banken und Sparkassen zahlten zu wenig Zinsen

Urteil: Unfallversicherungsschutz auch am Probearbeitstag

Arbeitssuchende stehen unter bestimmten Voraussetzungen auch an Probearbeitstagen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Im konkreten Fall hatte ein 39-jähriger Mann einen Tag probeweise als Lkw-Fahrer in einem Entsorgungsunternehmen gearbeitet. Während der Tätigkeit stürzte er von einem Lastwagen und zog sich …

Unrechtmäßiger Eingriff in den Behandlungsvertrag zwischen Patienten und Heilmittelerbringer (vdek Rahmenvertrag)

Niedersachsen: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens

Pflegekräfte in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat kürzlich zwei Klagen gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen abgewiesen. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts (Az.: …

Niedersachsen: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens

Datenschutz?…! Fristen

Manche Praxisinhaber möchten die Daten möglichst früh löschen, weil sich die Patientenakten im Archiv stapeln und kein Durchkommen mehr ist. Hier ist die Antwort einfach: Nach § 630 f BGB sind Patientenakten mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. Fristbeginn ist der Abschluss der Behandlung. Wer dennoch früher vernichtet, den trifft im …

Datenschutz?...! Fristen

GKV-Finanzergebnisse: Heilmittelausgaben steigen überproportional

Die Heilmittelausgaben sind im ersten Halbjahr 2019 überproportional um 13 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Grund hierfür seien vor allem die vom Gesetzgeber schrittweise vorgegebenen Honorarsteigerungen, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Die Ausgaben im Heilmittelbereich beliefen sich …

Geld wächst heran in Einmachgläsern

Neue Regeln fürs Online-Banking

Ab 14. September gelten neue Regeln beim Online-Banking. Zum einen sollen Überweisungen dadurch sicherer werden. Zum anderen können außer Banken künftig auch Drittanbieter auf Konten zugreifen, wenn Kunden dem zugestimmt haben.

Neue Regeln fürs Online-Banking

PKV muss nicht alle Behandlungskosten vollständig erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, ob eine private Krankenversicherung zur vollen Kostenerstattung verpflichtet ist, wenn in einer Tarif-Zusammenfassung eine 100-prozentige Erstattung für ambulante Heilbehandlungen genannt wird, die Versicherungsbedingungen aber eine Beschränkung der Heilmittel-Erstattung auf „die jeweils gültige ärztliche Gebührenordnung“ vorsehen.

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber müssen keine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen genehmigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Demnach müsse ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden (Az.: 4 Sa 73/18).

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Datenschutz?…! Immer wieder Facebook?

Den „Gefällt-mir-Button“ auf der eigenen Praxis-Website einbauen, damit die Besucher direkt das Like auf Facebook verteilen können? So mehr Reichweite generieren? Dem Europäischen Gerichtshof gefällt das nicht. Das hat er gerade wieder in seinem neuesten Urteil gezeigt. Wobei das „neueste“ hier etwas irreführend klingt. Der Sachverhalt ist nämlich schon älter.

Datenschutz?...! Immer wieder Facebook?
Steuerberater - Themenschwerpunkt im Magazin 9 2019

Neue Wege gehen

Wenn Sie unzufrieden mit dem Haarschnitt sind, wechseln Sie den Friseur. Schmeckt Ihnen das Essen in Restaurant A nicht, gehen Sie das nächste Mal in Restaurant B. Und wenn Sie sich nicht gut von Ihrem Steuerberater unterstützt fühlen? Dann kündigen Sie! Denn eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist das A …

Neue Wege gehen
Steuerberater - Themenschwerpunkt im Magazin 9 2019

Auf eine gute Zusammenarbeit!

Nur wer die staatliche Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt hat und sich regelmäßig fortbildet, darf als Steuerberater arbeiten. Egal, für welchen Berater Sie sich also entscheiden: die absoluten Steuer-Basics beherrschen alle. Doch oft ist es nicht mit dem Buchen von Belegen und dem Erstellen des Jahresabschlusses getan. Spätestens bei branchenspezifischen Steuerangelegenheiten trennt …

Auf eine gute Zusammenarbeit!
Steuerberater - Themenschwerpunkt im Magazin 9 2019

Steuerberater – dein Freund und Helfer?

Im Idealfall liegen Sie mit Ihrem Steuerberater auf einer Wellenlänge, die Kommunikation verläuft reibungslos und auch die Finanzen hat er gut im Blick – hohe Steuernachzahlung sind bei Ihnen kein Thema. Wenn dem so ist, schätzen Sie sich glücklich und halten Sie die gute Zusammenarbeit aufrecht. Es kann nämlich auch …

Steuerberater – dein Freund und Helfer?
Steuerberater - Themenschwerpunkt im Magazin 9 2019

Berufsportrait Steuerberater

Belege buchen, den Mitarbeitern das Gehalt überweisen und sich um den Jahresabschluss kümmern – das alles sind typische Aufgaben, die ein Steuerberater für Unternehmer übernimmt. Doch wie die Berufsbezeichnung vermuten lässt, spielt auch das Thema Beratung eine große Rolle. Wir haben mit Dagmar Voss, Steuerberaterin mit dem Schwerpunkt Heilberufe und …

Berufsportrait Steuerberater
Übersicht zum Schwerpunktthema Ausgabe 9 2019

Der Bund fürs Geben

Das deutsche Steuerrecht gilt weltweit als eines der kompliziertesten. Kein Wunder, dass fast jeder Unternehmer auf die Expertise von Steuerberatern zurückgreift. Denn er hält Ihnen nicht nur den Rücken frei und kümmert sich für Sie ordnungsgemäß um Ihre Steuerangelegenheiten, er sorgt auch ganz nebenbei noch dafür, dass Sie auf legale …

Der Bund fürs Geben

Wenn die Kinderbetreuung plötzlich ausfällt

7.30 Uhr morgens, der Große hat gerade das Haus in Richtung Schule verlassen, die Kleine wird gleich in der Kita abgesetzt. Die Eltern gehen zur Arbeit. So sieht bei vielen Familien ein normaler Start in den Tag aus. Doch was, wenn Schule oder Kita geschlossen bleiben, etwa weil die Lehrer …

Wenn die Kinderbetreuung plötzlich ausfällt

Themenschwerpunkt: Tipps und Tricks für mehr Geld auf dem Konto Ihrer Mitarbeiter – ganz ohne klassische Gehaltserhöhung

Seit dem 1. Juli 2019 gibt es die bundeseinheitlichen Preise. Für Praxisinhaber eine gute Nachricht. Aber was ist mit den Mitarbeitern? Wer ihnen ein Stück vom Kuchen der höheren Vergütungen abgeben möchte, kann statt einer Gehaltserhöhung steuer- und sozialabgabenfreie oder -arme Zusatzleistungen anbieten. Das kostet die Praxis weniger und die …

Themenschwerpunkt: Tipps und Tricks für mehr Geld auf dem Konto Ihrer Mitarbeiter – ganz ohne klassische Gehaltserhöhung

Hausbesuche richtig steuerlich absetzen

Hausbesuche können zu einem heiklen Thema in Therapiepraxen werden. In den seltensten Fällen ist ein praxiseigenes Auto vorhanden, das alle Mitarbeiter nutzen können. Meist werden daher Hausbesuche mit dem privaten Fahrzeug erledigt. Wer aber kommt für die entstandenen Kosten auf – der Chef oder der Fiskus?

Hausbesuche richtig steuerlich absetzen

Steuer-Software: Nur drei Produkte erhalten die Note „Gut“

Wer seine Steuererklärung beim Finanzamt einreicht, bekommt laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 974 Euro zurück. Digitale Steuerprogramme versprechen beim Ausfüllen Hilfe. Stiftung Warentest hat kürzlich 14 dieser Programme untersucht. Das Urteil fällt ernüchternd aus: Nur drei Produkte schnitten mit der Note gut ab, fünf waren wegen der vielen Rechenfehler nicht empfehlenswert.

Steuer-Software: Nur drei Produkte erhalten die Note „Gut“

Urteil: Anwalt wollte nur Diskriminierungsentschädigung

Wer eine Stelleanzeige schaltet, begibt sich mitunter auf dünnes Eis. Denn erhalten Jobanwärter aus den vermeintlich falschen Gründen eine Absage, droht Arbeitgebern möglicherweise eine Klage. Warum also den Spieß nicht einfach umdrehen und daraus ein Geschäft machen – dachte sich wohl ein besonders findiger Anwalt und bewarb sich auf eine …

Urteil: Anwalt wollte nur Diskriminierungsentschädigung