Unternehmen müssen auch bei kürzerer Ehedauer die betriebliche Witwenrente zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden und entsprechende Ehedauer-Klauseln in Betriebsrenten-Verträgen für ungültig erklärt.

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig auffordern, ihren noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden.

Ein Dienstwagen für die Ehefrau mit Minijob wird steuerlich nicht anerkannt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München kürzlich entschieden und damit einem kreativen Steuersparmodell einen Riegel vorgeschoben.

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Haben Sie in letzter Zeit zufällig in einem Ordner auf Ihrem PC Bewerbungsunterlagen eines Bewerbers von vor zwei Jahren gefunden? Oder sind in einem Aktenordner noch alte Bewerbungsmappen, weil Sie damals dachten, der Bewerber passt zwar momentan nicht in das Profil der Praxis, möglichweise aber später?

Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Finanzreserve ist auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft, was 1,02 Monatsausgaben entspricht. Ende 2017 hatte die Pflegeversicherung noch eine Rücklage von rund 6,9 Milliarden Euro. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei …

Für Praxisinhaber ist es sinnvoll, ein Geschäftskonto schon zum Start der selbstständigen Tätigkeit einzurichten. Durch die klare Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Konten werden bei einer möglichen Steuerprüfung durch das Finanzamt Probleme vermieden. Doch Geschäftskonten sind teurer als private. Oft kostet sogar jede Buchung extra. Vergleichen lohnt sich!

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Nach dem endgültigen DSGVO-Start im Mai 2018 haben sich die Datenschutzbehörden der Länder noch mit Kontrollen zurückgehalten. Es kann sein, dass die Behörden unter sich eine Art Wartezeit vereinbart haben, um den Unternehmen die Chance zu geben, in Sachen Datenschutz noch etwas aufzuholen. Vielleicht lag es …

Steuerpflichtige sollten bei Nachzahlungszinsen vom Finanzamt Einspruch einlegen und das Aussetzen der Vollziehung beantragen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich große Zweifel geäußert, dass der Zinssatz auf Steuer-Nachzahlungen verfassungsgemäß ist (up berichtete). Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus.

Ob Lebensversicherungen steuerfrei sind oder nicht, hängt davon ab, wann die Police abgeschlossen wurde. Stichtag ist der 1. Januar 2005. Altverträge bis zum 31. Dezember 2004 sind steuerfrei, sofern sie mindestens eine Laufzeit von zwölf Jahren hatten, mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt wurden und der Todesfallschutz mindestens 60 Prozent …

Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf kürzlich entschieden. Geklagt hatte eine Erbin von zwei Grundstücken.

In Thüringen können nun auch Podologen sektorale Heilpraktiker werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar kürzlich entschieden. Bislang durften ausgebildete Podologen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Künftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln.

Auch wenn Versicherte keinen Arzt finden, müssen die Krankenkassen nicht für die Kosten der Behandlung durch einen nicht-ärztlichen Leistungserbringer aufkommen, wenn es sich dabei um eine den Ärzten vorbehaltende Leistung handelt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az. B 1 KR 34/17 R).

Eine neue Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn sie „aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann“. Das gelte allerdings nur, wenn die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. So hat das …

Die Verkaufsanzeige ist online und die ersten Anfragen für Besichtigungen der Praxis trudeln ein. Bereiten Sie sich auf diese Termine gut vor, denn hierbei können Sie Ihre Praxis in das beste Licht rücken. Mit einem ausführlichen Exposé zu Kosten, Räumlichkeiten, Ausstattung, Lage und Patientenstruktur haben Interessenten alle wichtigen Fakten zur …

Beim Praxisverkauf gibt es viel zu erledigen. Was Sie wann am besten angehen, haben wir in einer Checkliste für Sie zusammengefasst. So haben Sie jederzeit den Überblick und können abhaken, was bereits erledigt ist.

„Gerhard hat mir erzählt, die Frau der besten Freundin seines Cousins hat keinen Käufer für ihre Praxis bekommen. Sie musste die Praxis einfach schließen. Das fehlt mir noch. Ich habe richtig Angst vor dem Moment, wenn es bei mir an den Verkauf geht.“ Kennen Sie solche Geschichten von Freunden und …

Finanzämtern ist es erlaubt, auch private Bankverbindungen abzufragen, um Steuerhinterziehungen zu erschweren. Das gilt dann, wenn ein Verdacht besteht, dass nicht alle Angaben in der Steuererklärung korrekt sind.

Laut Statistik des Bundesfinanzministeriums gingen 2016 rund 3,3 Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide bei den deutschen Finanzämtern ein. In 63,5 Prozent der Fälle bekamen die Steuerzahler Recht. Es lohnt also, den Bescheid genau zu prüfen und im Zweifel anzufechten. Das ist auch per E-Mail möglich, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, sofern im …

Verlieren Arbeitnehmer ihren Job, bekommen sie Arbeitslosengeld ­– vorausgesetzt, sie haben in den zwei Jahren davor mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt. Die Beiträge dafür gehen automatisch vom Brutto ab. Für Selbständige gilt das nicht. Doch auch sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen bei der Agentur für Arbeit freiwillig …

Viele Therapeuten suchen händeringend Mitarbeiter. Ein beliebtes Instrument dafür sind Stellenanzeigen. Doch Vorsicht: Bei bestimmten Formulierungen drohen Klagen – und zwar dann, wenn der Anzeigentext gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt.