Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät „NESS H200“ (Handrehabilitationssystem) bei einer Halbseitenlähmung nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart kürzlich entschieden (L 4 KR 3328/16) und folgt damit einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016. Geklagt hatte eine Patientin, die seit …
Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Digitale Sprachassistenten finden immer mehr Einzug in unsere Wohnzimmer. Doch auch in Praxen werden diese Assistenten immer häufiger eingesetzt. Microsoft, Apple, Amazon und Google bieten diese Assistenten an, entweder als WLAN-fähige Lautsprecher oder integriert in Mobiltelefon und Tablet. Die Funktion ist im Grunde immer gleich: Wird …
Krankenkassen dürfen eine Zulassungserweiterung einer therapeutischen Praxis nicht mit der Begründung fehlender Räume verweigern, sofern die betreffenden Therapeuten ausschließlich im Hausbesuch tätig sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden.
Die Steuerbefreiung für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung gilt seit Anfang 2019 nur noch, wenn diese zertifiziert sind. Die zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachten Leistungen sind gemäß § 3 Nummer 34 Einkommensteuergesetz (EStG) bis zu einer Höhe von 500 Euro pro Jahr steuerfrei. Dies gilt dann, wenn diese Arbeitgeberleistungen „hinsichtlich Qualität, Zweckbindung …
In Süddeutschland und in den Alpen meldet sich der Winter mit Nachdruck, und der Schnee sorgt in manchen Regionen für Chaos. Einige Angestellte kommen daher zu spät zur Arbeit. Doch wer trägt das Risiko? Das Gesetz ist eindeutig: Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, er …
Ab dem Schuljahr 2019/2020 will nun auch Hamburg das Schulgeld für die Therapieberufe abschaffen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der SPD und Grünen in der Bürgerschaft vor. Demnach soll die Ausbildung angehender Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden durch Landesmittel finanziert werden, sollte eine vom Bund angekündigte Schulgeldbefreiung nicht bis Ende …
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich von 8,84 Euro (2018) auf 9,19 Euro (2019). Das entspricht einer Steigerung um 3,9 Prozent. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission …
Gute Nachrichten für gesetzlich Krankenversicherte: Viele Kassen senken 2019 die Zusatzbeiträge. So wird u.a. die Techniker Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag auf 0,7 Prozent senken, der Beitragssatz beträgt somit 15,3 Prozent statt 15,5 Prozent. Dagegen halten die AOK PLUS (Zusatzbeitrag 0,6 Prozent, Beitragssatz 15,2 Prozent), die Barmer (Zusatzbeitrag 1,1 Prozent, Beitragssatz 15,7 …
Ob in Praxen, Schulen, Kindergärten oder Vereinen – es gibt für Therapeuten unzählige Möglichkeiten, ihr Fachwissen anzuwenden und weiterzugeben. Das steigert nicht nur den Bekanntheitsgrad der eigenen Praxis, sondern verschafft auch einen wirtschaftlichen Zusatzgewinn, der unter Umständen steuerfrei ist.
Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Diese nicht ganz ernst gemeinte Frage kommt mir in den Sinn, wenn ich die aktuellen Meldungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Medien lese. Die DSGVO scheint so manchem das Weihnachtsfest bereits im Vorwege verderben zu wollen. Senioren einer Kleinstadt können dieses Jahr keine Weihnachtsfeier mehr abhalten, …
Bisher mussten Selbstständige mindestens 300 Euro Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen – egal, wie viel oder wenig sie verdienten. Das hat sich seit dem 1.1.2019 geändert. Grund genug für selbstständige Therapeuten, einmal zu überlegen, ob eine Rückkehr in die GKV infrage kommt – vor allem mit Blick auf die …
Überlassen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ein betriebliches Fahrrad oder Elektrofahrrad unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung, ist der daraus entstehende geldwerte Vorteil ab 1.1.2019 steuerfrei. Es erfolgt auch keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Mit dieser Änderung des Einkommenssteuergesetzes sollen Elektromobilität und umweltverträgliche Mobilität gefördert werden. Auch Praxisinhaber können das Betriebsrad für …
Physiotherapeuten, die die Praxisräume eines Kollegen nutzen, um ihre eigenen Patienten zu behandeln, sind als Selbstständige und nicht als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zu bewerten. Das hat das Sozialgericht Landshut kürzlich entschieden.
Knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Dabei sind sie auch auf die Rückendeckung ihres Chefs angewiesen, denn manchmal müssen sie während ihrer Arbeitszeit tätig werden. Ob Praxisinhaber Mitarbeiter jedoch freistellen müssen, hängt von der Art des Ehrenamts ab.
Pendler, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Arbeitsweg nutzen, dürfen sich freuen: Ab dem 1.1.2019 gibt es wieder Steuerbegünstigungen für das Jobticket. Geldwerte Vorteile, die daraus entstehen, dass der Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt Zuschüsse oder Sachbezüge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gewährt, müssen die Mitarbeiter nicht länger versteuern. Darauf …
Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen: Zum 1. Januar 2019 erhöht sich der Beitragssatz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte. Für Beitragszahler ohne Kinder kommt noch der Kinderlosenzuschlag von 0,25 Prozent hinzu. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren.
Wer krank ist, gehört ins Bett. Da ist es schon befremdlich, wenn man auf dem Social Media Profil die neusten Urlaubsfotos der kranken Mitarbeiter entdeckt. Der erste Gedanke: Betrug – der Mitarbeiter spielt seine Arbeitunfähigkeit nur vor. Das kann, muss aber nicht sein. Denn wer krank ist, muss nicht automatisch …
Beim Thema Urlaub geht es meist um den bezahlten Jahresurlaub. Es gibt aber auch die unbezahlte Freistellung. Diese ist für Mitarbeiter natürlich weit weniger attraktiv, in manchen Situationen aber ein wichtiger Ausweg oder eine Ergänzung, wenn der „normale“ Urlaub bereits aufgebraucht ist.
Irrtümer rund um den Urlaub sind wie Rotweinflecken auf der weißen Tischdecke – sie halten sich hartnäckig. Dabei gibt es in Deutschland für den Urlaub sogar ein eigenes Gesetz, das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Es gibt die Regeln um Urlaubsanspruch, Dauer, Zeitpunkt, Abgeltung usw. vor. Dennoch lassen sich einige Mythen schwer ausmerzen. …
