Recht / Steuern / Finanzen

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Mitarbeiter zum Urlaub zwingen? – EuGH-Urteile verändern die Regeln

Urlaubstage verfallen nicht automatisch und sie können sogar vererbt werden – mit diesen beiden Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst die Rechte der Arbeitnehmer in Sachen Urlaub gestärkt. Wichtige Änderungen, besonders für Arbeitgeber in der Heilmittelbranche – wo jeder Urlaubstag bei nicht enden wollendem Patientenstrom und gleichzeitigem Fachkräftemangel schnell …

Mitarbeiter zum Urlaub zwingen? - EuGH-Urteile verändern die Regeln

„Ich hab‘ da mal eine Frage“ – Rufen Sie Ihre Mitarbeiter in ihrer Freizeit an?

Eine Patientin regt sich auf, weil sie fest davon überzeugt ist, jetzt einen Termin zu haben – bei einem Therapeuten, der heute frei hat. Oder Sie suchen nach einer wichtigen Patientenakte eines Mitarbeiters, der im Urlaub ist, und finden diese nicht. Es gibt zahlreiche Situationen, die mit einem Anruf schnell …

„Ich hab‘ da mal eine Frage“ – Rufen Sie Ihre Mitarbeiter in ihrer Freizeit an?

Nebenjob: Was Mitarbeiter dürfen und was nicht

Die Gehälter in der Heilmittelbranche sind nicht gerade üppig. Kein Wunder also, wenn sich der ein oder andere Therapeut mit einem Nebenjob etwas dazuverdienen möchte – um einen tollen Urlaub zu finanzieren, sich besondere Wünsche zu erfüllen oder weil die Abwechslung einfach Spaß macht. Doch was, wenn die Hauptarbeit darunter …

Nebenjob: Was Mitarbeiter dürfen und was nicht

Praxisräume gegen Elementarschäden versichern

Der goldene Herbst hat sich endgültig verabschiedet – und der Deutsche Wetterdienst warnt vor Unwettern mit heftigen Sturmböen und starkem Regen. Um im Ernstfall wirklich geschützt zu sein, lohnt es sich, die bestehende Wohngebäude- und Hausratversicherung unter die Lupe zu nehmen. Denn: In den meisten Fällen deckt sie Elementarschäden nicht …

Praxisräume gegen Elementarschäden versichern

Datenschutz-Kolumne: DSGVO-Abmahnung durch Mitbewerber? Drei Gerichte, drei Meinungen

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können, ist noch immer unklar. Die befürchtete Abmahnwelle ist (bisher) jedenfalls ausgeblieben. Das liegt wohl auch daran, dass es noch keine klare Linie bei den Gerichten gibt.

EuGH-Urteil zu Fanpages: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Aufsichtsbehörden eine Praxis belangen werden.“

Berufsgenossenschaft ändert Tarife für Praxisinhaber: Physio-, Ergotherapeuten und Podologen zahlen mehr, Logopäden weniger

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat die Inhaber von Heilmittelpraxen darüber informiert, dass ab dem 1. Januar 2019 neue Tarife gelten. Diese werden zur Folge haben, dass Inhaber von Physio-, Ergotherapie- und Podologie-Praxen zukünftig mehr Geld für den Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft zahlen müssen. Dagegen wird der Versicherungsbeitrag für …

Berufsgenossenschaft ändert Tarife für Praxisinhaber: Physio-, Ergotherapeuten und Podologen zahlen mehr, Logopäden weniger

Verdacht auf Straftat reicht für Kündigung

Wird ein Praxismitarbeiter einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung beschuldigt, droht ihm eine außerordentliche Kündigung. Denn dazu reicht schon allein der Verdacht. Allerdings muss der Praxisinhaber den verdächtigten Mitarbeiter vor der fristlosen Entlassung anhören.

Verdacht auf Straftat reicht für Kündigung

Mit Marketing-Kosten den Praxisgewinn mindern

Ob Praxisbroschüre oder eigene Homepage – Werbung ist auch aus Therapiepraxen inzwischen nicht mehr wegzudenken. Doch gerade in medizinischen Berufen erfordert sie Fingerspitzengefühl. Seit der Lockerung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sind Werbemaßnahmen für Therapieleistungen und Vorstellung der eigenen Person sowie des Fachgebiets auch in Deutschland offiziell zulässig. Aber: Werbung in medizinischen …

BFH: Finanzamt darf Steuerbescheid nicht nachträglich ändern

Urteil: Einzahlung von Münzgeld darf keine 7,50 Euro kosten

Banken dürfen ihren Kunden keine Extra-Gebühr berechnen, wenn diese Münzgeld einzahlen. Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Entgeltklausel von 7,50 Euro sei unwirksam, heißt es in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Gemäß § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) benachteilige eine …

Urteil: Einzahlung von Münzgeld darf keine 7,50 Euro kosten

Geringere Sozialbeiträge bei Verdienst unter 850 Euro

Wer weniger als 850 Euro verdient, zahlt auch geringere Sozialbeiträge. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Entgegen der bisherigen Praxis sei es dabei nicht von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer vor dem Eintritt in die sogenannte Gleitzone – aktuell zwischen 450 und 850 Euro – mehr oder weniger …

Illustration eines Richter-Hammers

BFH: Steuern sparen mit Schulgeld, aber nicht mit Studiengebühren

Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule oder eine Schule in freier Trägerschaft schicken, können einen Teil des Schulgeldes von der Steuer absetzen. Diese Regelung gilt aber nicht für private Hoch- oder Fachhochschulen, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich fest.

BFH: Steuern sparen mit Schulgeld, aber nicht mit Studiengebühren

Praxisverkauf: Gewinn muss im gleichen Jahr versteuert werden

Wird ein Praxisanteil „mit Wirkung zum 31. Dezember“ eines Jahres verkauft, muss der Veräußerungsgewinn noch in diesem und nicht erst im nächsten Jahr versteuert werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg kürzlich bestätigt.

Praxisverkauf: Gewinn muss im gleichen Jahr versteuert werden

WLAN im Wartezimmer – Störerhaftung ist abgeschafft

Wer andere über den eigenen Anschluss ins Internet lässt, muss nicht mehr für das Geradestehen, was die Nutzer dann im Netz treiben. Das besagt seit 2017 das neue Telemediengesetz (TMG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung mittlerweile in einem Urteil bestätigt (Az.: I ZR 64/17). Über die Entscheidung können sich …

WLAN im Wartezimmer - Störerhaftung ist abgeschafft

Ermäßigte Steuer nur bei echten Entlass-Abfindungen

Kündigt ein Arbeitnehmer trotz eines zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrages vorzeitig, gilt der günstige Steuersatz nicht für alle darin vereinbarten Leistungen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen.

Ermäßigte Steuer nur bei echten Entlass-Abfindungen

Abmahnung wegen Verspätungen möglich – Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer

Die dunkle Jahreszeit mit Schnee- und Eisglätte steht wieder bevor. Doch schlechte Witterung ist keine Entschuldigung für Mitarbeiter, zu spät zur Arbeit zu erscheinen. Bei Verspätungen darf der Praxischef Mitarbeiter abmahnen oder sogar den Lohn kürzen. Laut Rechtsprechung gehört es nämlich zu den arbeitsvertraglichen Pflichten, pünktlich zu sein.

Abmahnung wegen Verspätungen möglich - Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer

Ärzte und GKV empfehlen Budgetanpassungen auf Landesebene

Das Ausgabevolumen, das im Jahr 2019 für Heilmittel bereitsteht, soll sich nach den Rahmenvorgaben von KBV und GKV-Spitzenverband um circa 0,8 Prozent erhöhen. Allerdings ist geplant, in den Ländern das Budget 2018 rückwirkend um etwa ein Prozent zu kürzen, weil die geplanten Modellversuche zur Blankoverordnung ausgeblieben sind.

Fotografieren und Filmen mit anschließender Bearbeitung

Einer klagt, viele profitieren: Wie Steuerzahler mit Musterprozessen ohne Klage Recht bekommen

Ärger mit dem Steuerbescheid? Für einen Rechtsstreit mit dem Finanzamt braucht man einen langen Atem und genügend finanzielle Mittel. Daher scheuen viele Steuerpflichtige den Gang vors Gericht. Das ist in bestimmten Fällen auch nicht nötig, wenn ein ähnlicher Steuerfall bereits verhandelt wird. Dann können auch andere von Musterprozessen profitieren.

Einer klagt, viele profitieren: Wie Steuerzahler mit Musterprozessen ohne Klage Recht bekommen

Vorsicht Steuerfalle: Tankgutscheine an Mitarbeiter nicht im Voraus aushändigen!

Praxisinhaber, die ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Gehalt einen Benzingutschein spendieren, sollten diese nicht für mehrere Monate im Voraus aushändigen. Denn auf diese Weise könnten sie in die Lohnsteuerfalle tappen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Sachsen.

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Dienstwagen auch für Ehegatten mit Minijob? – Bundesfinanzhof muss entscheiden

Die Kosten für einen Dienstwagen können auch dann als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden, wenn das Fahrzeug dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs überlassen wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln für den Fall einer sogenannten „Barumwandlung“ kürzlich entschieden. Praxisinhaber sollten aber abwarten, der Bundesfinanzhof (BFH) muss noch entscheiden.

Dienstwagen auch für Ehegatten mit Minijob? - Bundesfinanzhof muss entscheiden

Wirtschaftliche Lage der Heilmittelerbringer bleibt prekär – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken zur Einkommenssituation

Die wirtschaftliche Lage der Physiotherapeuten ist nach wie vor schwierig. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, wie kürzlich die Bundesagentur für Arbeit (BA) festgestellt hatte (up berichtete), sondern auch die Verdienstmöglichkeiten sind schlecht und machen den Beruf für den Nachwuchs wenig attraktiv. Im vergangenen Jahr erreichten Physiotherapeuten ein Durchschnittseinkommen von 2.272 …

Wirtschaftliche Lage der Heilmittelerbringer bleibt prekär - Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken zur Einkommenssituation