Auftragsverarbeiter = Jeder vom Praxisinhaber beauftragte Dritte, dem eine (Weiter-)Verarbeitung der von der Praxis erhobenen Daten auferlegt wird, z. B. Abrechnungszentren, Software-Anbieter etc. Der „Haupt-Verarbeiter“ der Daten, also der Praxisinhaber, wird in der DSGVO als Verantwortlicher bezeichnet. Personenbezogene Daten = All jene Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare …
Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ein Tag, den sich auch so mancher Abmahnverein bereits rot im Kalender markiert haben wird. Denn mit der neuen Verordnung gelten auch erweiterte Anforderungen an den Datenschutz auf der Praxis-Website. Niels Köhrer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, erklärt, …
Wer eine Leistung erbringt, verdient auch die entsprechende Vergütung. Für Heilmittelerbringer ist es dabei besonders wichtig, auf die Formalitäten zu achten. Sonst drohen Absetzungen durch die Krankenkassen – etwa, wenn die Behandlung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beginnt. Doch was viele Heilmittelerbringer nicht wissen: Der Behandlungsbeginn lässt sich korrigieren, sodass …
Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit löst sie in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Betroffen davon sind auch Therapiepraxen, die besondere personenbezogene Daten verarbeiten. Sie müssen ihre Datenschutzmaßnahmen an die neuen Vorgaben anpassen, um möglichen Bußgeldern zu entgehen. Darauf weist unter anderem das Unternehmen MAMMUT …
Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht nur für Angestellte. Auch Selbständige können einzahlen, sind jedoch in den meisten Fällen nicht dazu verpflichtet. Praxisinhaber können innerhalb von fünf Jahren nach dem Jahr der Existenzgründung die Pflichtversicherung beantragen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. Die Höhe der Beiträge orientiert sich meist am …
Einmalige Zahlungen wie Weihnachtsgeld oder Heiratsbeihilfe werden nicht auf das Elterngeld angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich entschieden. Selbst wenn das Einkommen der Mitarbeiter während ihrer Elternzeit pauschal versteuert wird, mindert es sich durch die Einmalzahlungen nicht.
Einmal pro Jahr erhalten Versicherte ab dem 27. Lebensjahr eine Information von der Deutschen Rentenversicherung über die Höhe der künftig zu erwartenden Altersrente. Doch Achtung: Die Renteninformation zeigt Bruttobeträge und Ist-Werte an, die sich durch künftige Rentenanpassungen noch verändern können. Von diesen Beträgen müssen zudem noch Beiträge zur Kranken- und …
Selbst Krankenkassen stehen nicht über dem Gesetz. Auch sie müssen sich an rechtliche Vorgaben und geltende Verträge halten. Tun sie es nicht, sollten Praxisinhaber das nicht einfach wutschnaubend hinnehmen, sondern dagegen vorgehen. Zunächst kann man versuchen – mit Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen – die Angelegenheit selbst mit der jeweiligen …
Interview mit Antje Domscheit Antje Domscheit ist Referatsleiterin Grundsatzfragen der Krankenversicherung im Bundesversicherungsamt. Im Interview erklärt sie, wie Heilmittelerbringer beim Bundesversicherungsamt Beschwerde gegen eine bundesunmittelbare Krankenkasse einlegen können und wie ein solches Verfahren abläuft.
Ausgangssituation: Eine Logopädiepraxis will Lerntherapie in den Praxisräumen anbieten. Eine Physiotherapiepraxis stellt Geräte für Zirkeltraining auf. Ergotherapeuten wollen bestimmte Hilfsmittel in der Praxis anmessen und liefern. Die zuständigen Krankenkassen fordern dazu in jedem Fall eine räumliche Trennung. Außerdem soll der Logopäde garantieren, dass Lerntherapie nur außerhalb der Praxisöffnungszeiten stattfindet, der …
Ausgangssituation: Eine Heilmittelpraxis rechnet eine Verordnung ab und übersieht dabei eine Formalie. Diese könnte die Praxis problemlos ändern, aber die Kasse verweigert ihre die Möglichkeit, den Formfehler nachträglich zu korrigieren. Die Praxis erhält nicht das ihr eigentlich zustehende Honorar.
Ausgangssituation: Eine Heilmittelpraxis nimmt eine gültige Verordnung außerhalb des Regelfalls an und arbeitet diese ab. Der Patient wird innerhalb der Behandlungszeit zweimal krank, so dass die Abarbeitung der Verordnung 14 Wochen dauert. Die Kasse setzt die letzten beiden Behandlungen ab, mit dem Hinweis auf Überschreitung der 12-Wochen-Frist.
Ausgangssituation: Patienten haben das Recht, ihre Krankenkasse zu wechseln. Das kann dazu führen, dass ein Patient als Versicherter der Krankenkasse A vom Arzt eine Heilmittelverordnung erhält. Während der Behandlung ist er aber schon Mitglied der Kasse B – obwohl auf der Verordnung die Krankenkasse A noch als Kostenträger vermerkt ist.
Ausgangssituation: Ärzte dürfen die Bezahlbarkeit der von ihnen verordneten Therapie nicht ganz aus den Augen lassen. Sie sind bei Heilmittelverordnungen an die sogenannte medizinische Notwendigkeit gebunden. Diese interpretiert aber jede KV anders. Die Folge: In einem KV-Gebiet verordnen Ärzte doppelt so viele Heilmittel je 1.000 Versicherte wie in einem anderen. …
Ausgangssituation: Heilmittelerbringer erleben Monat für Monat, wie Krankenkassen Verträge und Gesetze in ihrem Sinne interpretieren und auf dieser Grundlage Rechnungen kürzen. Daran ändern leider auch Verordnungs-Checklisten und entsprechende Vereinbarungen wenig. Entweder halten sich einzelne Krankenkassen nicht daran oder die Unterschiede von Fachgebiet zu Fachgebiet und von Bundesland zu Bundesland sorgen …
Ausgangssituation: Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung können systematisch „Ärztehopping“ betreiben, sprich sich bei mehreren Ärzten gleichzeitig behandeln lassen und entsprechend mehrere Heilmittelverordnungen erhalten. Das klappt ganz gut, weil es immer noch keine technischen und/oder organisatorischen Möglichkeiten gibt (z. B. e-Rezept), solche Mehrfachverordnungen im Vorfeld aufzugreifen. Doch anstatt die technischen Möglichkeiten zügig …
Ausgangssituation: Wenn Krankenkassen das Honorar nicht oder nicht termingerecht bezahlen, entsteht für Heilmittelerbringer ein Schaden. Zum einen, weil das Geld nicht rechtzeitig auf dem Konto ist, zum anderen, weil Aufwand damit verbunden ist, die Kasse zu mahnen. Hinzu kommt, dass Kassen sich oft so verhalten, als wäre es ein Kavaliersdelikt, …
Ausgangssituation: Bei Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung kommt es bei einer Heilmittelverordnung zu Lasten der GKV zu einem Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und der Heilmittelpraxis (§ 630 a SGB V). Die Heilmittelverordnung ist dann praktisch die „Bezahlung“ des Patienten für die Heilmitteltherapie – so eine Art Gutschein für die Kostenübernahme durch …
Ausgangssituation: Mit der Einführung von Indikationslisten für Praxisbesonderheiten und langfristigen Heilmittelbedarf wurden erst ein, dann zwei neue ICD-10-Code-Felder auf die Heilmittelverordnungen gedruckt. In einigen Fällen vergessen Ärzte solche Codes einzutragen. Das bedeutet dann Mehraufwand für Heilmittelerbringer – besonders, wenn sich Ärzte weigern, diese Codes zu ergänzen.
