Recht / Steuern / Finanzen

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Nicht nur der Umwelt zuliebe

Diensträder haben steuerliche Vorteile

Diensträder werden immer attraktiver – vor allem in Großstädten. Sie fördern die Gesundheit, schonen die Umwelt und den Geldbeutel. Darum stellen viele Praxen ihren Beschäftigten immer öfter einen Drahtesel zur Verfügung – das hat auch steuerliche Vorteile.

Pflegeversicherung: Beitrag erhöht sich zum 1. Juli 2023

Neben der Krankenversicherung fehlt es auch der Pflegeversicherung an Geld. Mit der Beitragserhöhung seit dem 1. Juli 2023 soll sie jährlich mehr als sechs Milliarden Euro mehr einnehmen.

Offene Stellen bald leichter mit Therapeuten aus dem Ausland besetzen

Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Kaum eine andere Branche ist jedoch derart gebeutelt vom Fachkräftemangel wie die Gesundheitsbranche. Einen wesentlichen Vorstoß zur Lösung dieses Problems hat nun der Bundestag gewagt. Basierend auf dem seit 2020 bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird im Herbst eine, auf drei Säulen ruhende, gesetzliche Weiterentwicklung in Kraft treten, …

Finanzämter verschicken neue Zinsbescheide

Noch bis Mitte des Jahres werden Finanzämter neue Zinsbescheide verschicken. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Ämter die Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 2019 neu berechnen.

BAG hält Kündigung von Impfverweigerern für rechtens

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern, können gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. und erklärte damit die Kündigung einer Impfverweigerin für rechtens. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Az.: 2 AZR 309/22).

Versicherungsbeiträge von der Steuer absetzen

Es gibt Pflichtversicherungen und solche, die wir freiwillig abschließen. Sie dienen unserem Schutz, kosten aber natürlich auch Geld. Doch einige Versicherungsbeiträge können Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Steuererklärung geltend machen. Welche Versicherungen in welcher Höhe abgesetzt werden können, darüber klärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) auf.

Energiekrise: Insolvenzrecht wird vorübergehend gelockert

Mit einer zeitlich begrenzten Änderung im Sanierungs- und Insolvenzrecht will die Bundesregierung Unternehmen in der aktuellen Energiekrise helfen. Die Veränderungen, die Teil des dritten Entlastungspakets sind, sollen im Kern gesunden Unternehmen mehr Planungs- und Bewertungssicherheit geben.

Bundesbeihilfe: Höchstsätze sollen zum 1. Mai 2023 steigen

Zum 1. Mai 2023 sollen laut Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) die Höchstbeträge der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) steigen. Das teilen die Physiotherapie-Verbände Physio Deutschland und IFK mit. Die neuen Höchstbeträge sollen dann etwa 2,6 Prozent über der GKV-Vergütung liegen.

BFH: Werbung auf Privat-Pkw kann zur Steuerfalle werden

Wenn der Praxischef seinen Mitarbeiter:innen Geld dafür zahlt, dass sie auf ihren Privatautos Firmenwerbung anbringen, kann das zur Steuerfalle werden. Denn kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag kein „eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt“ zu, handelt es sich um Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschied (Az.: VI R 20/20).

BAG: Urlaub verjährt nicht automatisch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmenden gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil verjährt der Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem Arbeitgeber:innen die Beschäftigten auf ihre konkreten Urlaubsansprüche und die drohende Verjährung hingewiesen haben (9 AZR 266/20).

Urteil: Teilzeitarbeit rechtfertigt keinen geringeren Stundenlohn

Egal, ob eine Person im Minijob arbeitet, in Teil- oder Vollzeit, bei ansonsten gleicher Qualifikation steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für identische Tätigkeiten auch die gleiche Stundenvergütung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 108/22).

Urteil: Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung

Bei gleichwertiger Arbeit steht Frauen die gleiche Bezahlung zu wie ihren männlichen Kollegen. Mehr Verhandlungsgeschick rechtfertigt dabei keine Gehaltsunterschiede. So hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 8 AZR 450/21).

Bei befristeten Arbeitsverträgen muss Probezeit „verhältnismäßig“ sein

Parallel zur Änderung des Nachweisgesetzes ist bereits im August 2022 eine Neuerung hinsichtlich der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft getreten. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag darf die Probezeit künftig nicht mehr pauschal sechs Monate betragen, sondern muss „im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit …

Ergotherapie: Kostenerstattung für Teletherapie ab 15. Februar 2023 beantragen

Ergotherapiepraxen, die Videotherapie anbieten, können künftig eine Kostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr für die Beschaffung geeigneter Hard- und Software erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Ergotherapieverbänden haben die Vertragspartner nun unterzeichnet. Sie tritt am 15. Februar 2023 in Kraft und gilt zunächst bis 31. …

Geänderte Umlagesätze für Minijobber seit 1. Januar 2023

Eine wichtige Nachricht für alle Therapiepraxen, die Minijobber:innen beschäftigen: Seit 1. Januar 2023 haben sich die Umlagesätze der Arbeitgeberversicherung geändert. Die Umlage U 1 (Erstattung bei Krankheit) ist von 0,9 auf 1,1 Prozent gestiegen, die Umlage 2 (Erstattung bei Mutterschaft) hingegen von 0,29 auf 0,24 Prozent gesunken.

Happy New Year: Diese Unterlagen dürft Ihr 2023 vernichten

Lohnabrechnungen, Jahresabschlüsse, Quittungen – über das Jahr verteilt sammelt sich einiges an Papier und digitalen Dokumenten in der Praxis an. Für vieles gibt es bestimmte Aufbewahrungsfristen. Das bedeutet aber auch: Der Jahresanfang ist die perfekte Zeit, um alte Aktenordner und digitale Dateien zu durchforsten und auszumisten.

Erhöhung der GKV-Zusatzbeiträge: Sonderkündigungsrecht nutzen

Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag steigt zum Jahreswechsel von 1,3 auf 1,6 Prozent, auch wenn nicht alle Krankenkassen dem folgen. Bis Mitte 2023 müssen die Kassen ihre Mitglieder nicht über veränderte Zusatzbeiträge informieren. Die Informationspflicht wurde ausgesetzt. Darum sollten GKV-Versicherte selbst darauf achten und gegebenenfalls ihr Sonderkündigungsrecht nutzen.

Entspricht das Monatsgehalt dem Mindestlohn?

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. In den meisten Arbeitsverträgen, auch in Therapiepraxen, wird allerdings eine monatlich feste Vergütung und eine feste Wochenarbeitszeit vereinbart. Wie aber kann die Praxisleitung ermitteln, ob das gezahlte Gehalt dem geforderten Mindeststundenlohn entspricht?

Anspruch auf Haushaltshilfe während Reha auch bei geteilter Hausarbeit

Muss ein Ehepartner zu einer medizinischen Reha, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe bestehen – sofern sich das Ehepaar die Hausarbeit teilt. Wie das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden hat, kann die Rentenversicherung den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass der Partner den Haushalt alleine bewältigen muss (Az.: L 2 …

Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler beschlossen

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Energiepreispauschale für Studierende (Bundestags-Drucksache 20/4536) zugestimmt. Offen ist noch der Termin für die Auszahlung von 200 Euro. Die Einmalzahlung ist Teil des Anfang September 2022 von der Regierungskoalition vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise.