Recht / Steuern / Finanzen

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Sozialausschuss begrüßt Erleichterungen in der Abrechnungspraxis von Heilmittelverordnungen

Der Rahmenvertrag zwischen den physiotherapeutischen Berufsverbänden und der AOK Baden-Württemberg eröffnet Heilmittelerbringern die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen selbstständig ungültige Verordnungen zu korrigieren (wir berichteten). In der täglichen Arbeit merken viele Heilmittelerbringer allerdings noch keine Verbesserung. Der Sozialausschuss des Landtages in Baden-Württemberg hat sich nun in einem entsprechenden interfraktionellen Antrag von …

Beihilfe muss Beitrag für Sportverein zahlen

Die Beihilfe muss im Einzelfall den Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein zahlen, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnehme an einem Reha-Kurs ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden.

Sinnvolle Selbstzahlerleistungen sind notwendig

Die IGeL-Leistungen der Ärzte sind in den vergangen Wochen vermehrt in die Schlagzeilen geraten. Von „aggressiver IGel Abzocke“ ist da die Rede, von wirtschaftlichen Interessen der Ärzte und mangelnder medizinischer Notwendigkeit. Dass Patienten derzeit verunsichert sein können, welche IGeL-Leistung denn nun medizinisch sinnvoll sind und welche überflüssig, ist verständlich. Deswegen …

Für jede Leistung der richtigen Vertrag

Gerade beim Verkauf von Selbstzahlerleistungen ist Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei der Leistungserbringung und -abrechnung ein wichtiger Faktor für die Patientenzufriedenheit. Für den behandelnden Therapeuten sind mögliche Haftungs- und Steuerfragen zu klären bzw. auszuschließen. Ein Behandlungsvertrag regelt solche Fragen bevor die Behandlung beginnt.

Grüne Welle für Selbstzahler-Angebote

Seit 2004 gibt es die sogenannten „Grünen Rezepte“. Das sind Rezepte mit Leistungen, die der Patient selbst bezahlen muss. Ursprünglich von der Pharmaindustrie entwickelt, können die grünen Rezepte auch für logopädische, ergo- und physiotherapeutische Selbstzahlerleistungen wichtig sein: Bei der Umsatzsteuerprophylaxe!

Praxisinhaber müssen auch bei gelegentlichen Fahrten zahlen

Wer als Praxisinhaber seinen Privat-Pkw gelegentlich geschäftlich nutzt, muss für das Autoradio gesonderte Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg jetzt entschieden. Dabei sei der Umfang für die geschäftliche Nutzung des Privatwagens nicht entscheidend.

Der Abrechnungstipp: Behandlungs-Frequenz

Die Behandlungsfrequenz, also die die Anzahl der Behandlung pro Woche, gehört zu den Standardangaben auf einer Verordnung. Die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) ist bei diesem Thema nicht ganz eindeutig: So wird die Frequenzangabe in einem Paragrafen als Pflichteintrag festgelegt und im übernächsten Paragrafen wird erklärt, wie man sich verhält, wenn der Arzt …

Mietminderung bei ständiger Ruhestörung zulässig

Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung kann die Arbeit in einer Heilmittelpraxis empfindlich stören. Praxisinhaber können in solchen Fällen die Miete kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Die Mieter seien nicht verpflichtet, ein Protokoll über die Lärmbelastungen zu führen, eine grundsätzliche Beschreibung reiche aus.

Keine Werbung mit Ex-Mitarbeitern auf der Praxishomepage

Praxisinhaber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Mitarbeiter von ihrer Homepage löschen. Die weitere Präsentation im Internet verletzte die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, entschied jetzt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt.

Krankenkassen haben viel Geld – auch für Heilmittel

Vier Milliarden Überschuss haben die gesetzlichen Krankenkassen 2011 erwirtschaftet. Und das, obwohl im selben Zeitraum die Ausgaben für Heilmittel um deutlich mehr als sieben Prozent gestiegen sind. Das GKV-System verfügt jetzt insgesamt über 19,5 Milliarden Rücklagen. Schon ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, was man mit dem Geld machen kann. …

Auch längere Wege zur Praxis können steuerlich absetzbar sein

Der kürzeste Weg zur Arbeit ist nicht immer auch der schnellste. Eine längeren Strecke erkennt das Finanzamt für die Entfernungspauschale in der Regel nur bei einer Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten an. Von dieser Auffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt in zwei Urteilen Abstand genommen.

Das Problem mit der Lücke

Nimmt ein Patient den vereinbarten Termin mit seinem Therapeuten nicht wahr, bedeutet das einen Ausfall für den Therapeuten, den er nicht mit der Krankenkasse abrechnen kann. Deswegen gibt es das Instrument der „Ausfallgebühr“. Wir haben dazu in unserem Schwerpunktthema viel Material für Sie zusammengestellt, damit Sie das Thema Ausfälle in …

Das ist Ihr gutes Recht

Zur Ausfallgebühr gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die einen Anspruch auf das Ausfallhonorar bejaht haben. Allerdings beziehen sich die Urteile in der Regel auf Arztpraxen, die sich in der Bestellpraxis deutlich von Heilmittelpraxen unterscheiden. Die Rechtslage für Therapeuten ist eindeutig, so dass die Erhebung einer Ausfallgebühr aus rechtlicher Sicht unproblematisch ist.

Was ist zu beachten bei der Forderung eines Ausfallhonorars?

Grundsätzlich kommt es bei dem Anspruch auf ein Ausfallhonorar nicht darauf an, ob es sich um einen gesetzlich oder privat Versicherten handelt. Die Ansprüche gelten nicht gegenüber der Krankenversicherung, sondern müssen bei dem Patienten geltend gemacht werden.

Empathisch Ausfallgebühr berechnen

Der Verstand sagt, „Ausfallgebühren müssen sein“ – das Gefühl sagt, „der arme Patient“. Das, was bei der Therapie eine Stärke ist – viel Einfühlungsvermögen – wird beim Einfordern der Ausfallgebühr zu einem echten Hindernis. Doch Empathie und Wirtschaftlichkeit müssen keine Gegensätze sein, sondern können erfolgreich zusammen eingesetzt werden, um zukünftige …

„Ausfallgebühr ist keine Strafe“

Häufig tun sich Therapeuten schwer, ihren Patienten eine Ausfallgebühr in Rechnung zu stellen, wenn diese nicht ohne Absage zum vereinbarten Behandlungstermin erschienen sind. Die freundliche alte Dame mit kleiner Rente, die gestresste alleinerziehende Mutter mit krankem Kind, der höfliche Arbeitslose mit geringem Einkommen – das Mitleid ist oft groß. Dennoch …

Physiotherapeuten auf Platz eins der Betrügerliste

Auch in diesem Jahr stehen die Physiotherapeuten wieder nach Fallzahlen auf Platz eins der Betrügerliste der KKH Allianz. Geht es allerdings um die Schadenssumme, machen ihnen die Apotheker den Rang streitig. Das teilte die KKH Allianz jetzt mit. Praxisinhaber sollten sofort auf die schlechte Presse reagieren und ihre Patienten über …

Kommentar: Die wirklichen Patientenvertreter

Sagen wir doch mal, wie es ist: Die wirklichen Interessenvertreter der Patienten sind nicht etwa die Krankenkassen, sondern die Heilmittelerbringer. Denn sie müssen sich mit der „Rechtsverdrehung“ vieler Krankenkassen auseinandersetzen, sie riskieren ihr Honorar im Abrechnungsstreit und verdienen dabei oft weniger als die Krankenkassenmitarbeiter, die die Anträge auf Genehmigung von …

Praxisparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Parkplätze von Therapiepraxen müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Es sei den Nutzern durchaus zuzumuten, kleine und gut sichtbare vereiste Flächen zu umgehen. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz jetzt entschieden.

Billiger und besser Gehalt erhöhen

Das Thema Gehaltserhöhung kommt immer wieder auf den Tisch. Doch leider kommen von Brutto-Erhöhungen durch den Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen nur die Hälfte als Netto beim Arbeitnehmer an. Als Praxisinhaber zahlt man also vergleichsweise viel mehr Geld für ganz wenig Effekt.