In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Steuersätze. Der volle Steuersatz beträgt 19 Prozent, der ermäßigte Satz beträgt sieben Prozent. Die Finanzämter sind angewiesen, zu prüfen, ob bei Behandlungen ohne Verordnung die Voraussetzungen dafür vorliegen, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.

Eine ganze Reihe von Leistungen wird bundesweit einheitlich als nicht von der Umsatzsteuer befreit angesehen. Das regelt im Detail der „Umsatzsteuer-Anwendungserlass“.  

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir über die Aktivitäten der interdisziplinären Gruppe „freie Therapeuten“ berichtet. Diese hatten mit einem Rundbrief an Politiker auf die Missstände für Heilmittelerbringer aufmerksam gemacht und unter anderem die Abschaffung der Richtgrößen gefordert. Nun planen die freien Therapeuten ihre nächste Aktion. Mitbegründer und Logopäde Uwe …

Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2011 das „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG)“ beschlossen. Für Heilmittelerbringer bringt dieses Gesetz wichtige Veränderungen: Chronisch Kranke werden leichter Heilmittel-Verordnungen bekommen, die sogenannten Vorab-Praxisbesonderheiten werden bundesweit vereinheitlicht, Ärzte bekommen bei Überschreiten der Richtgrößen eine zweijährige Schonfrist und Zuwendungen an verordnende …

26 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Heilmittel können Ärzte im Gebiet der KV Nordrhein 2012 verschreiben. Die neue Heilmittelvereinbarung zwischen KV und den Kassen sieht für das nächste Jahr ein Heilmittelausgabenvolumen von insgesamt 445 Millionen Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von rund 6,5 Prozent. Die Richtgrößen der …

Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb aus, hat er keinen Anspruch auf die Zahlung – auch nicht anteilig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz jetzt entschieden.

Für das Jahr 2012 wird es keine Änderungen der Düsseldorfer Tabelle geben. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) mitteilte, bleiben die aktuellen Unterhaltsbeträge für Trennungskinder bestehen.

Therapeuten sollten die Verjährungsfristen von Privathonoraren beachten. Nach § 195 BGB verfallen zum 31. Dezember die Ansprüche ausstehender Rechnungen aus dem Jahre 2008. Darauf weist die Arzt-Auskunft im aktuellen Stiftungsbrief-News hin.

Ein Physiotherapeut hatte gegen eine Rechnungskürzung durch die AOK geklagt und vor dem Bundessozialgericht verloren. Jetzt konkretisiert das BSG in der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung noch einmal die Anforderungen an die Gültig einer Verordnung. Neben Vollständigkeit und Plausibilität muss auch das Wirtschaftlichkeitsgebot von Heilmittelerbringern beachtet werden. Das Risiko, eine Verordnung nicht …

Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat seine Zahlen für 2010 vorgelegt. Danach sind die Ausgabenzuwächse für Heilmittel bei der PKV deutlich niedriger als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zwar sowohl bei den Gesamtausgaben als auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Offensichtlich ist die PKV außerordentlich erfolgreich darin, Heilmittelrechnung nicht in voller …

Wenn auf dem Weg zum Hausbesuch etwas schief geht, kann es teuer werden – und zwar für den Praxisinhaber. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht haftet er für Schäden, die der Mitarbeiter an seinem Fahrzeug verursacht – so der generelle Tenor aller Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Um das Risiko abzudecken, gibt es …

In seinem aktuellen Bericht 2011 zeigt der Bundesrechnungshof finanzielle Missstände und Einsparpotential unter anderem auch für das Gesundheitswesen auf. Bei dem forschenden Blick auf die gesetzlichen Krankenkassen stellte sich dabei heraus, dass eine Kasse einen Mietvertrag über 15 Jahre für ein Bürogebäude mit 20.000 Quadratmetern abgeschlossen hatte. Davon benötigte die …

Baulärm in der Nachbarschaft berechtigen auch gewerbliche Mieter nicht zu einer Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig jetzt entschieden – ein Urteil, das auch für Praxisinhaber von Interesse sein kann.

Der Staat muss auch dann Kindergeld zahlen, wenn die Nebeneinkünfte des Kindes im Studium die zulässige Jahresgrenze überschreiten. Sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung mindern das Einkommen. Das hat jetzt der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschieden.

Praxischefs sind verunsichert. Ebenso wie die Logopädin Katrin Bergmann* erhalten sie in letzter Zeit Schreiben von sogenannten Datenschutzbüros, die behaupten, die Praxis müsse einen Datenschutzbeauftragten vorweisen können. Ob das nur Bauernfängerei ist oder vorgeschriebene Gesetzgebung – up klärt auf.

Immer, wenn ein Patient mit einer neuen Heilmittelverordnung in die Praxis kommt, muss der Therapeut diesem eine Zuzahlung berechnen. Das schreibt das SGBV so vor und manchem Therapeuten fällt es schwer, dem ohnehin Kranken auch noch Geld abzunehmen. So beginnt das neue Video aus dem Hause buchner. Mit Witz und …