Recht / Steuern / Finanzen

up|unternehmen praxis

Recht / Steuern / Finanzen

Besteuerung von Firmenwagen auf dem Prüfstand

Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die Besteuerung der privaten Nutzung eines Praxis-Pkw nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung vom Bundesfinanzhof überprüfen lassen und rät betroffenen Steuerzahlern, gegen die Steuerbescheide Einspruch zu erheben und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Ist Rückdatieren Urkundenfälschung?

Nicht selten kommt es in Heilmittelpraxen vor, dass das Ausstellungsdatum von Heilmittelverordnungen geändert werden muss. Da Krankenkassen gerne verbreiten, diese Vorgehensweise sei Urkundenfälschung, sind Ärzte und Therapeuten häufig verunsichert. Die Elmshorner Rechtsanwältin Maike Domke kann beide Seiten beruhigen: Das Rückdatieren von Heilmittelverordnungen ist völlig legal.

Ausbildungskosten auch künftig nicht als Werbungskosten absetzbar

Deutschlands Studenten und angehende Therapeuten haben sich zu früh gefreut: Die Kosten für Erststudium oder erste Berufsausbildung können wohl auch künftig nicht rückwirkend als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Es bleibe beim Abzug als Sonderausgaben, teilte der Bundestag mit, der ab 2012 erhöht werden soll.

Weihnachtsgeld darf nicht einfach gestrichen werden

Ein Praxischef darf das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden. Dies gelte auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Zahlung freiwillig erfolge.

Stimmung unter Ärzten verschlechtert sich

Die Stimmung unter Deutschlands niedergelassenen Ärzten sinkt: Mehr als die Hälfte der Mediziner erwartet in den kommenden sechs Monaten keine Veränderung ihrer wirtschaftlichen Lage, über 38 Prozent sogar eine ungünstigere Entwicklung. Das ist das Ergebnis des Medizinklimaindex (MKI) Herbst 2011 der Stiftung Gesundheit. Die schlechte Stimmung könnte das Thema Regress …

Besteuerung von Praxis-Pkw verfassungsgemäß

Die Ein-Prozent-Regelung für die Besteuerung der privaten Nutzung eines Praxis-Pkw ist verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover jetzt entschieden.

Heilmittel-Regress – wie hoch ist das Risiko für Erst-Überschreiter?

Seit Anfang des Jahres 2011 gilt für Ärzte, die ihr Richtgrößenvolumen das erste Mal überschreiten, dass die Höhe des Regresses auf maximal 25.000 Euro für zwei Jahren beschränkt ist. Diese neue Regelung aus dem Sozialgesetzbuch V ist jetzt zum ersten Mal in Baden-Württemberg zur Anwendung gekommen und hat einem Arzt …

Werden Heilmittel ohne Verordnung umsatzsteuerpflichtig?

Bislang waren sich die Finanzbehörden bundesweit darüber einig, dass „Behandlungen im Anschluss/Nachgang einer ärztlichen Diagnose“ umsatzsteuerfrei sind. Das will die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) jetzt ändern und solche Leistungen zukünftig ab dem 1. Januar 2012 mindestens mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 Prozent) besteuern. Ob dies vor den Finanzgerichten Bestand haben wird, …

Abgrenzung Therapie und Pädagogik eindeutig geregelt

Die Abgrenzung zwischen der Heilmittel-Therapie einerseits und pädagogischen Interventionen andererseits ist mit der Neufassung der HeilM-RL im Juli dieses Jahres verschärft worden. Wie Therapie von pädagogischer Intervention formal korrekt abgegrenzt werden kann, ist allerdings Therapeuten und Ärzten oft nicht klar. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gibt dazu eine klare Orientierung.

Prozesskosten steuerlich absetzbar

Die Kosten für Zivilprozesse können unter Umständen von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Einzige Voraussetzung: Die Klage muss vor einem Gericht Aussicht auf Erfolg haben.

Intransparente Kosten müssen nicht gezahlt werden

Auch ein Mietvertrag für einen Gewerberaum muss transparent sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht auch noch die nicht näher erläuterten Kosten für das „Center-Management“ auf die Mieter umgelegt werden können. Eine solche Klausel im Mietvertrag sei „intransparent und daher unwirksam“.

Zuwachs bei Heilmitteln und Gewinn für GKV

Das Bundesgesundheitsministerium vermeldet für das 1. Halbjahr 2011 weiterhin Gewinne für die Krankenkassen. Heilmittelerbringer freuen sich für denselben Zeitraum über einen Zuwachs von 210 Millionen Euro. Das entspricht einem prozentualen Wachstum von fast 10 Prozent!

Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig für Umsetzung der Gesetze

Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, ihre erlassenen Gesetze zu kontrollieren oder eine Kontrollfunktion über deren korrekte und sinnvolle Umsetzung auszuüben. Diesen Verdacht legt die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ nahe.

Steuererleichterungen für Kleinfirmen

Kleine und mittlere Unternehmen sollen dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor berichtet die Ärztezeitung in ihrer Online Ausgabe. Auch Therapiepraxen verschafft dieser Beschluss einen zeitweisen Liquiditätsvorteil.

AOK NordWest führt elektronische Patientenquittung ein

Als erste gesetzliche Krankenversicherung führt die AOK NordWest eine elektronische Patientenquittung ein. Jeder Versicherte, der sich registrieren lässt, kann sich unter www.patientenquittung.de kostenlos informieren, was seine Behandlungen, Arznei, Heil- oder Hilfsmittel gekostet haben.

Partnermonate beim Elterngeld

Die Partnermonate beim Elterngeld verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel jetzt entschieden.

Praxiswerbung in Lesezirkeln

Lesezirkel haben eine lange Tradition und liegen in vielen Arztpraxen, beim Friseur oder im Fitnessstudio aus. Orte also, an denen sich auch die Zielgruppe von Therapeuten aufhält. Sie bieten nicht nur unterhaltsame Lektüre, sondern auch eine Plattform für Werbung. Die Kieler Physiotherapeutin Wiebke Gieche wirbt bereits seit einem Jahr erfolgreich …

Nachhilfe für die Beihilfe

Daran, dass die Private Krankenversicherung (PKV) oft rechtswidrig die Erstattung von Heilmittelabrechnungen in voller Höhe verweigert, haben sich Praxisinhaber längst gewöhnt. Doch dass jetzt auch die offiziellen Beihilfestellen die Unwahrheit über die beihilfefähigen Höchstsätze verbreiten, ist vollkommen absurd. Zumal der oberste Dienstherr aller Bundesbeamten nach wie vor der Meinung ist, …

Daumen drücken für das Versorgungsgesetz

Haben Sie schon mal überlegt, warum Sie von bestimmten Ärzten keine Heilmittelverordnung bekommen? Es könnte zum Beispiel sein, dass der Arzt finanziell mit einem anderen Heilmittelerbringer verbunden ist und sich für seine Verordnungen bezahlen lässt. Damit soll jetzt nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums Schluss sein. Mit dem Entwurf zum neuen …

Behinderungsbedingte Umbaukosten steuerlich absetzbar

Behinderungsbedingte Umbaukosten eines Hauses oder einer Wohnung können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden – auch im Falle einer schleichenden Erkrankung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt entschieden. Therapeuten können Ihre Patienten darüber informieren.