Vorsicht bei Bestellungen im Internet oder Katalog! Wenn Sie als Praxisinhaber unter Ihrem Geschäftsnamen bestellen, können Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren. Dieses steht nur Verbrauchern und nicht Geschäftskunden zu, hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Unter dem Titel „Leitlinien des BVKJ- [Regionalverband] zur Verschreibung von Heilmitteln“ hat ein Regionalverband des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. in einer Leitlinie „die Voraussetzungen und Abläufe zur Verschreibung von Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie“ beschrieben. Rechtlich ist ein solches Dokument weitestgehend wertlos.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr in Arztpraxen zu zahlen haben. Damit wird die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums bestätigt, die auch für die Heilmittelbehandlung eine Eigenbeteiligung für Beihilfeberechtigte vorsah, die den Zuzahlungen der GKV entspricht.

Die Bundesregierung hat aus der Verwaltungsvorschrift Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) einen gesetzlich geregelten Anspruch der Beihilfeberechtigten gemacht. Dies geschah aufgrund verfassungsrechtlicher Probleme. Für Heilmittelerbringer sind erfreuliche Veränderungen vorgenommen worden.

Die Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Leistungserbringern ist ins Visier des Gesetzgebers geraten. Sogenannte Kick-Back-Geschäfte an Vertragsärzte sollen nach Änderung des Sozilagesetzbuchs V nicht mehr zulässig sein. Positive Erfahrungen etwa mit Heilmittelerbringern dürfen aber als Empfehlung formuliert werden.

''Kann ich eigentlich als Arbeitgeber Betriebsferien festlegen? Einfach so?''

Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins kürzlich drastisch auf 2,0 Prozent gesenkt. Trotzdem bekommen Praxisinhaber weiterhin nur dann von ihrer Bank Geld, wenn sie für Praxiskredite richtig vorbereitet sind.

Die Berufsverbände der Physiotherapie können bei Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen künftig ein Schiedsgericht anrufen. Ermöglicht wird dies durch das „Krankenhausfinanzierungsreform-Gesetz“ (KHRG), das Ende 2008 den Bundestag passiert hat und in diesen Tagen noch den Bundesrat durchlaufen wird.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Urlaub durch Krankheit nicht erlöschen darf.

EntgFG, KSchG oder MuSchG - für Sie nur kryptische Abkürzungen? Wenn ja, haben Sie als Praxisinhaber ein Problem. Die Abkürzungen stehen nämlich für Gesetze, die zum umfangreichen deutschen Arbeitsrecht gehören.

Frage an die praxiswissen24-Hotline: „Ein Bewerber, den ich zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, fordert jetzt von mir die Erstattung seiner Fahrtkosten. Ist das zulässig, bin ich durch das Gesetz verpflichtet, solche Fahrtkostenerstattung zu übernehmen?“

Frage an die praxiswissen24-Hotline: "Hilfe, meine Kollegin ist schwanger! Das können wir uns überhaupt nicht leisten. Können wir einer Schwangeren kündigen?"

Frage an die praxiswissen24-Hotline: Eine Mitarbeiterin machte in unserem Auftrag einen Hausbesuch mit ihrem eigenen Auto und verursachte dabei einen Unfall. Müssen wir ihren Schaden zahlen? Da sie den Unfall verschuldete, übernimmt ihre Versicherung den Schaden am gegnerischen Unfallauto, aber was ist mit ihrem eigenen Schaden?

Beiträge für eine Versicherung, die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Praxisinhabers die fortlaufenden Kosten seiner Praxis ersetzt, stellen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Betriebsausgaben dar und können daher auch nicht von der Steuer abgesetzt werden.