Recht / Steuern / Finanzen

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Urteil: Privatpatient muss Hygienezuschlag nicht zahlen

Therapeuten sollten mit Privatpatienten eine Honorarvereinbarung abschließen bevor sie diese behandeln. So können Unstimmigkeiten vermieden und möglicherweise gerichtliche Folgen abgewendet werden, wie ein Fall vor dem Amtsgericht in Bremen kürzlich zeigte (Az.: 9 C 333/21).

E-Dienstwagen: Seit Januar 2022 neue steuerliche Regelungen

Wer seinen E-Dienstwagen auch privat nutzt, muss den geldwerten Vorteil versteuern – allerdings werden Elektro-Autos seit Ende 2018 gegenüber Dienstwagen mit Verbrennermotor begünstigt. Seit Anfang des Jahres gelten nun neue Regeln für diese Begünstigung, wie der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kürzlich mitteilte.

Hohe Energiepreise: Ampelkoalition beschließt Entlastungspaket

Aufgrund der hohen Energiepreise hat die Ampelkoalition heute (24. März 2022) ein Entlastungspaket beschlossen. Dazu gehört eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate. Tanken wird dadurch wieder günstiger werden. Von 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent weniger für Diesel ist die Rede. Zudem soll es stark …

BMG plant Verlängerung der Hygienepauschale bis September 2022

Auch über den 31. März 2022 hinaus sollen Heilmittelerbringer die Möglichkeit haben, die Hygienepauschale von 1,50 Euro pro Verordnung mit der GKV abzurechnen. Das meldet das Deutsche Ärzteblatt und bezieht sich auf einen Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Verbände kritisieren: Kein Corona-Bonus für Therapeuten

Werden Covid-Patienten im Krankenhaus behandelt, arbeiten auch Ergo- und Physiotherapeuten eng an diesen Patienten – besonders im intensivmedizinischen Bereich. Sie sind somit, wie Pflegekräfte auch, einem erhöhten Risiko einer Infektion ausgesetzt. Bei dem Corona-Bonus, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun auszahlen möchte, werden Ergo- und Physiotherapeuten jedoch nicht berücksichtigt.

Strompreis: EEG-Umlage für Endverbraucher entfällt ab Juli 2022

Die Bundesregierung hat aufgrund der stark steigenden Energiepreise beschlossen, dass Stromkunden ab 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage, auch bekannt als Ökostrom-Umlage, mehr zahlen müssen. Bislang lag die EEG-Umlage bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde.

GKV-Finanzen: Heilmittelausgaben steigen 2021 um 16,5 Prozent

Die Ausgaben für Heilmittel sind im vergangenen Jahr um 16,5 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im Heilmittelbereich auf 10,3 Milliarden Euro, etwa 1,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Sachsen-Anhalt schaltet Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht frei

Es ist soweit: Ab heute (16. März 2022) müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter melden, die ihnen bisher keinen Immunitätsnachweis gegen SARS-CoV-2 vorgelegt haben. Dafür haben sie 14 Tage Zeit. Sachsen-Anhalt hat für die Meldung ein Online-Portal eingerichtet.

SH: Mitarbeiter ohne Immunitätsnachweis ab 16. März 2022 über Serviceportal melden

Stand 11.03.2022. Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. In Schleswig-Holstein ist die Meldung über das Serviceportal des Landes unter https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/ vorgesehen.

Themenschwerpunkt 3.2022: Dashboard Berufspolitik

Ein Schritt vor, einer zurück und zwei zur Seite – so sieht die Entwicklung der Berufspolitik derzeit aus: Es gibt neue Versorgungsverträge, aber es laufen noch Klagen vor Gericht. Es gibt ein Konsultationsverfahren zur Reform der Berufsgesetze, aber seit über einem halben Jahr haben wir nichts weiter davon gehört, auch …

Erklärung zum Dashboard | Digitalisierung des Gesundheitswesens

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie viel doch auf digitalem Weg möglich ist, wenn man will und muss. Unwahrscheinlich, dass wir ohne die pandemiebedingten Ausnahmeregelungen etwa bei der Videotherapie so weit wären, wie wir es sind. Und auch in anderen Bereichen tut sich etwas. So können immerhin Physiotherapeuten in NRW mittlerweile …

Dashboards bieten Orientierung

Überall in den Medien finden sich sogenannte Dashboards – zu Themen wie Corona, Klimawandel, Wahlen und vielem mehr. Warum? Ganz einfach, Dashboards sind eine gute Möglichkeit, komplizierte Inhalte verständlich zu präsentieren und den Überblick zu halten. Ideal für eine Branche mit vier Berufsgruppen und vielen Baustellen, deren Umsetzung Jahre in …

Erklärung zum Dashboard | Direktzugang für Therapeuten

Der Direktzugang für Heilmittelerbringer ist schon lange eine Forderung an die Politik. Denn die Patientenversorgung immer durch das Nadelöhr Arzt laufen zu lassen, ist schon längst nicht mehr zeitgemäß. Im Prinzip gibt es den Direktzugang schon längst – über den sektoralen Heilpraktiker. Nur hängt er da nicht an einer Qualifikation, …

Erklärung zum Dashboard | Beteiligung im G-BA (Gemeinsamen Bundesausschuss) für Therapeuten

Die Forderung nach einer Beteiligung der Heilmittelerbringer im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist nicht neu. Schon lange wird gefordert, dass Therapeuten eine Stimme benötigen, wenn es um Entscheidungen geht, die die Heilmittelerbringer betreffen. Die Ampelkoalition hat dies auch erkannt und mehr Mitsprachemöglichkeiten von Gesundheitsberufen im G-BA in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Um …

Darum ist es wichtig, seine Ziele im Auge zu behalten

Berufspolitik ist mehr, als sich von einer Preisverhandlung zur nächsten zu hangeln. Darum möchten wir mit dem Dashboard Berufspolitik den Blick auf das große Ganze richten und es als Fokus nutzen, um diese Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Denn wie bereits erwähnt, geht es hier oft zwei Schritte …

Wirtschaftlichkeitsprüfung: KBV und GKV-SV können sich nicht auf Rahmenvorgaben einigen

Nicht nur gescheiterte Verhandlungen zwischen den Heilmittelverbänden und der GKV landen immer wieder vor der Schiedsstelle. Auch die Ärzte werden sich wohl bald an die Schiedsstelle wenden müssen. Denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband können sich nicht auf neue Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ärzte einigen, wie die …

Datenschutz?…! Neue Dynamik bei dynamischen Diensten

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Möchte man auf seiner Website besondere Schriftarten einsetzen, so kann man diese entweder kostenfrei herunterladen und selbst hosten oder – bequemer und weniger aufwändig – die Schriftarten dynamisch einbauen. Google Fonts ist wohl die beliebteste Variante.

Urteil: Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein

Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, so muss sich dies auch in der Abschlussbeurteilung niederschlagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden (Az.: 5 Sa 348/20). Denn ein Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein.

Auch Praxisinhaber müssen oft Künstlersozialabgabe zahlen

Ob Praxis-Flyer oder eigene Homepage – Werbung gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch aufgepasst: Bei der Beschäftigung eines selbständigen Grafikers oder freien Journalisten kann die Künstlersozialabgabe fällig werden. Und das wissen Praxisinhaber oft nicht.

Noch immer gilt für einige Verträge die gesetzliche Schriftform

Auch in Heilmittelpraxen kommt es hin und wieder vor, dass Mitarbeiter nach einer mündlichen Absprache oder per Handschlag eingestellt werden. Doch ist ein solcher mündlicher Arbeitsvertrag auch wirksam? Muss in Zeiten der Digitalisierung die schriftliche Form mit eigenhändiger Unterschrift überhaupt noch gewahrt werden?