Fallen aufgrund von Kurzarbeit Arbeitstage vollständig aus, muss dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden (Az.: 9 AZR 225/21).

Stand: 18.02.2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte im Januar entschieden, dass der Genesenenstatus von ungeimpften Personen nur noch 90 Tage gelten soll – statt wie zuvor 180 Tage. Diese bundesweite Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI sei jedoch rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Seit über einem Jahr könnte es einen Vertrag über die sogenannte Blankoverordnung geben. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geschaffen, die Heilmittel-Richtlinie ist schon seit langem vorbereitet. Und wenn die Heilmittel-Schiedsstelle ihren gesetzlichen Auftrag ernst genommen hätte, dann gäbe es Anfang 2022 bereits diverse Schiedssprüche zum …

Ziel der Blankoverordnung ist Folgendes: Ein Vertragsarzt legt eine Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung fest. Die Heilmittelerbringer sollen dann selbst über die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen können (§ 125a Abs. 1 SGB V). Mit diesem Kompetenzzuwachs geht aber auch eine eigene …

Stand: 17.02.2022. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie Bundeskanzler Olaf Scholz haben am 16. Februar 2022 in der Bund-Länder-Runde beschlossen die Corona-Regelung in drei Schritten zu lockern. Bis zum 20. März 2022 soll in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens wieder mehr Normalität einkehren. „Niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht, Hygiene- und Abstandsgebote …

Stand 15.02.2022. Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich eine aktualisierte „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Fortschreibung der bereits am 14. Dezember 2021 erstmalig veröffentlichten „Fragen und Antworten“. Auf den 23 Seiten werden Fragen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht beantwortet.

Nachdem Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen hatten, gingen mehr als 70 Verfassungsbeschwerden von aktuell etwa 300 Klägern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein – viele mit Eilanträgen. Die Richter haben für ihre Entscheidung ein Musterverfahren ausgewählt und einen Eilantrag gegen die Impfpflicht abgelehnt – das Gesetz kann …

Nach langem Warten ist es nun soweit: Auf der Website des GKV-Spitzenverbandes wurde die Heilmittelerbringerliste veröffentlicht. Dort können Patienten jetzt nach Praxen für Physiotherapie, Podologie, Ergotherapie, Ernährungstherapie sowie Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie suchen, die Kassenleistungen anbieten. Die Suche erfolgt nach Postleitzahl und Ort. Machen Sie unbedingt einmal den Selbsttest …

Stand: 03.02.2022. Aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) geht hervor, dass für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich durch die Corona-Pandemie betroffen sind, steuererleichternde Maßnahmen verlängert wurden (wir berichteten).

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern weiterhin Lohn zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 5 AZR 211/21).

Im Fall eines staatlich angeordneten Lockdowns haben gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). Dieses Urteil ist auch für Praxisinhaber interessant, denn es gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern für alle Mieter …

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Analyse-Tools sind pures Gold für Websitebetreiber. Anhand der Auswertungen lassen sich Zielgruppen bestimmen und zielgerichtet ansprechen. Das am meisten genutzte Tool ist weiterhin Google-Analytics.

Wenn eine Maskenpflicht gilt, ein Mitarbeiter aber aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, ist er arbeitsunfähig. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az.: 4 Ga 18/20). Der Angestellte hat dann in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des …

Ab dem 1. Juli 2022 wird die Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verpflichtend für alle Arbeitgeber. Es ist vorgesehen, dass die Arbeitgeber, also auch die Praxisinhaber, dann von den Krankenkassen auf diesem Weg die Krankmeldung eines Mitarbeiters erhalten.

Stand 14.02.2022. In unserem Themenschwerpunkt 1.2022 haben wir das Thema Impfen und Impfpflicht näher beleuchtet. Auslöser war die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und die damit verbundene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – auch Heilmittelerbringer (siehe § 20a IfSG). Uns erreichten daraufhin viele Fragen von Lesern, die wir hier …

Praxisinhaber müssen die Immunitätsnachweise der Mitarbeiter, wie Impfausweise, Genesenennachweise und ärztliche Zeugnisse, bis zum 15. März 2022 kontrollieren. Kann ein Mitarbeiter keinen Nachweis erbringen oder besteht Zweifel an der Echtheit des Dokuments, muss der Praxisinhaber diese Personen beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Dieses tritt dann an die betroffenen Mitarbeiter heran.

Endlich Urlaub! Umso ärgerlicher, wenn man während der „schönsten Zeit des Jahres“ krank wird. Doch keine Sorge: Wer im Urlaub erkrankt, muss nicht fürchten, seinen Urlaubsanspruch zu verlieren. Allerdings gilt es, ein paar Regeln zu beachten – besonders beim Urlaub im Ausland.

Wenn das Internet trotz der zugesicherten Leistung des Anbieters zu langsam ist, können Sie seit 1. Dezember 2021 die Zahlung kürzen. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Möglich macht dies eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die die Rechte der Verbraucher stärkt.

Manche Patienten kommen auf Empfehlung, andere finden Ihre Praxis über die Website. Letztere schauen sich dann meist nicht nur eine Praxis an, sondern stöbern auf mehreren Praxis-Webseiten, bevor sie sich für eine entscheiden. Ein Faktor, mit dem sich die Chance erhöhen können, dass sich die Patienten für Sie entscheiden, ist …

Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).