Schon die erhöhte Infektionsgefahr kann aus einer Hepatitis-C-Erkrankung eine Berufskrankheit machen. Dies gelte auch ohne den Nachweis über eine konkrete Nadelstichverletzung. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) jetzt entschieden. Das Urteil ist für Heilmittelbringer interessant, die Risiko-Patienten behandeln.

Wird eine Mitarbeiterin schwanger, muss der Praxischef reagieren. Denn mit einer Schwangerschaft erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die betreffende Mitarbeiterin immer wieder auch kurzfristig ausfällt. Eine Situation, die gerade für kleine und mittlere Praxen ein echtes Problem darstellt. Eine Möglichkeit, solchen Problemen aus dem Weg zu gehen, ist das Beschäftigungsverbot. …

Die Beihilfe muss im Einzelfall den Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein zahlen, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnehme an einem Reha-Kurs ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden.

Gerade beim Verkauf von Selbstzahlerleistungen ist Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei der Leistungserbringung und -abrechnung ein wichtiger Faktor für die Patientenzufriedenheit. Für den behandelnden Therapeuten sind mögliche Haftungs- und Steuerfragen zu klären bzw. auszuschließen. Ein Behandlungsvertrag regelt solche Fragen bevor die Behandlung beginnt.

Sagen wir doch mal, wie es ist: Die wirklichen Interessenvertreter der Patienten sind nicht etwa die Krankenkassen, sondern die Heilmittelerbringer. Denn sie müssen sich mit der „Rechtsverdrehung“ vieler Krankenkassen auseinandersetzen, sie riskieren ihr Honorar im Abrechnungsstreit und verdienen dabei oft weniger als die Krankenkassenmitarbeiter, die die Anträge auf Genehmigung von …

Parkplätze von Therapiepraxen müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Es sei den Nutzern durchaus zuzumuten, kleine und gut sichtbare vereiste Flächen zu umgehen. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz jetzt entschieden.

Das Thema Gehaltserhöhung kommt immer wieder auf den Tisch. Doch leider kommen von Brutto-Erhöhungen durch den Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen nur die Hälfte als Netto beim Arbeitnehmer an. Als Praxisinhaber zahlt man also vergleichsweise viel mehr Geld für ganz wenig Effekt.

Mit der gesundheitsfördernden Wirkung eines Produkts darf nur geworben werden, wenn diese wissenschaftlich belegt ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das Urteil könnte auch Therapeuten betreffen, die in Ihrer Praxis Nahrungsergänzungsmittel anbieten. Diese sollten nur für solche Präparate werben, deren Erfolgsaussichten eindeutig bewiesen wurden.

Arbeitgeber haben das Recht, für den Fall einer Erkrankung eines Arbeitnehmers, von diesem ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln noch einmal bestätigt. Praxisinhaber können solche Regelungen in den Arbeitsvertrag aufnehmen, um mögliches „Krankfeiern“ zu erschweren.

Da Ärzte immer darauf achten, dass gerade schwerstkranke Patienten das individuelle Heilmittel-Budget nicht zu sehr belasten, lohnt es sich, einen Antrag auf eine langfristige Genehmigung von Heilmittel-Verordnungen außerhalb des Regelfalls nach § 32 Abs. 1a SGB V in Verbindung mit § 8 Abs. 5 HeilM-RL zu stellen. Denn ist die …

Heilmittelpraxen können ihren Patienten einen „Genehmigungs-Service“ für die Abwicklung des Genehmigungsverfahrens bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls anbieten. Der Antrag kann problemlos per Fax gestellt werden. Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Ist ein Fax-Sendeprotokoll ein Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Um Streitigkeiten mit der Kasse …

Zum 1. Januar 2012 ist der Basiszinssatz auf 0,12 Prozent gesunken. Damit ändern sich die Grundlagen zur Berechnung der Verzugszinsen. Praxisinhaber können unter Einhaltung bestimmter Formalien Verzugszinsen bei säumigen Zahlern, z. B. auch bei Krankenkassen geltend machen.

Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb aus, hat er keinen Anspruch auf die Zahlung – auch nicht anteilig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz jetzt entschieden.

Therapeuten sollten die Verjährungsfristen von Privathonoraren beachten. Nach § 195 BGB verfallen zum 31. Dezember die Ansprüche ausstehender Rechnungen aus dem Jahre 2008. Darauf weist die Arzt-Auskunft im aktuellen Stiftungsbrief-News hin.

Baulärm in der Nachbarschaft berechtigen auch gewerbliche Mieter nicht zu einer Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig jetzt entschieden – ein Urteil, das auch für Praxisinhaber von Interesse sein kann.

Praxischefs sind verunsichert. Ebenso wie die Logopädin Katrin Bergmann* erhalten sie in letzter Zeit Schreiben von sogenannten Datenschutzbüros, die behaupten, die Praxis müsse einen Datenschutzbeauftragten vorweisen können. Ob das nur Bauernfängerei ist oder vorgeschriebene Gesetzgebung – up klärt auf.

Ein Praxischef darf das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden. Dies gelte auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Zahlung freiwillig erfolge.

Die Ein-Prozent-Regelung für die Besteuerung der privaten Nutzung eines Praxis-Pkw ist verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover jetzt entschieden.

Bislang waren sich die Finanzbehörden bundesweit darüber einig, dass „Behandlungen im Anschluss/Nachgang einer ärztlichen Diagnose“ umsatzsteuerfrei sind. Das will die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) jetzt ändern und solche Leistungen zukünftig ab dem 1. Januar 2012 mindestens mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 Prozent) besteuern. Ob dies vor den Finanzgerichten Bestand haben wird, …

Die Kosten für Zivilprozesse können unter Umständen von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Einzige Voraussetzung: Die Klage muss vor einem Gericht Aussicht auf Erfolg haben.