Im Fall eines staatlich angeordneten Lockdowns haben gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). Dieses Urteil ist auch für Praxisinhaber interessant, denn es gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern für alle Mieter …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Bankgebühr gekippt und Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen den Rücken gestärkt. Die sogenannte Zinscap-Prämie oder Zinssicherungsgebühr sei eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden, entschieden kürzlich die Karlsruher Richter. Betroffene können unter Umständen Geld zurückfordern.

Das Online-Bewertungsportal Jameda muss erstmals einen Eintrag vollständig löschen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Falle einer Ärztin entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung in einem wesentlichen Punkt geändert: Das Portal, auf dem Informationen über Ärzte und auch andere Heilberufler, wie Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten, kostenfrei abgerufen werden …