Wenn ein Unternehmen die Kosten für eine Betriebsfeier erst Monate später pauschal versteuert, kann das teuer werden. Die Rentenversicherung forderte eine Nachzahlung – zu Recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich entschied (B 12 BA 3/22 R).

Eltern erhalten auch dann weiterhin ElterngeldPlus, wenn sie länger erkrankt sind. Die Zahlung endet nicht mit dem Ende der Lohnfortzahlung. Vielmehr sei der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entscheidend für den Fortbestand des Elterngeldanspruchs. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 10 EG 2/22 R).

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können auch Therapeuten betreffen. In beiden Fällen ging es um den Verlust der vertragsärztlichen Zulassung – im ersten wegen gravierenden Fehlverhaltens (Az.: B 6 KA 10/19 B), im zweiten wegen Verletzung der Fortbildungspflichten (Az.: B 6 KA 20/18 B).

Immer wieder wird diskutiert, ob freie Mitarbeiter in Heilmittelpraxen überhaupt noch zulässig sind und wann ein freier Mitarbeiter tatsächlich ein solcher ist. Insbesondere die Urteile der Landessozialgerichte Niedersachsen-Bremen (Az. L 1 KR 351/12) und Bayern (Az. L 5 R 1180/13 B ER) sorgten für Verunsicherung. Das Bundessozialgericht hat diese jedoch …

Auch wenn Versicherte keinen Arzt finden, müssen die Krankenkassen nicht für die Kosten der Behandlung durch einen nicht-ärztlichen Leistungserbringer aufkommen, wenn es sich dabei um eine den Ärzten vorbehaltende Leistung handelt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az. B 1 KR 34/17 R).

Krankenkassen dürfen eine Zulassungserweiterung einer therapeutischen Praxis nicht mit der Begründung fehlender Räume verweigern, sofern die betreffenden Therapeuten ausschließlich im Hausbesuch tätig sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden.